§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 64

OLG Köln Beschluss 28.03.2007 zitiert von 1

An Gebühren und Auslagen haben die Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von 2.170,90 € zu erstatten

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.03.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Energieunternehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 26.03.2007 LS

Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einbezogene …

Bestimmung des Qualitätsstichtages · Entschädigung bei Zusammenbruch des Marktes für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 26.03.2007 LS

Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Entschädigungshöhe bei späterer Marktveränderung · Anwendung der Steigerungsrechtsprechung auf städtebauliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2007

Die aus dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 10.07.2006 ersichtlichen Reisekosten und …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 21.03.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Verletzung von Beratungspflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Das vorliegende Spruchstellenverfahren betrifft die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 …

Gesellschaftsrecht

OLG Koblenz Urteil 16.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Die Klägerin und die Beklagte als Nachfolgerin der ehemaligen Firma D. R.-Ölfabrik B. und Co. standen in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Die am 04.10.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 119f GA) gegen den ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.03.2007 zitiert von 1

Im Wege des maschinellen Mahnverfahrens verfolgte die Klägerin Ansprüche auf Vermittlungsgebühren gegen die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 09.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.07.2005, der sich gegen 19:35 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 5

Der Beklagte legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2005 - 2 Ca …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger hatte im Oktober 2001 300 Aktien der früheren AG, die zwischenzeitlich in AG umfirmiert worden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.02.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2007 zitiert von 4

Die am 20. März 1947 geborene Klägerin stand bis zum 31. Januar 2002 als Oberstudienrätin im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Zweibrücken Urteil 20.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2007

Mit seiner am 14.12.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2007

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Dienstwohnungsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten für die Jahre 2004, 2005 und 2006, Mitgliedsbeiträge …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 09.02.2007 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf anteiliges tarifvertragliches Urlaubsgeld, Vergütungsansprüche für geleistete …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt Nachzahlung von Nebenkosten für die Jahre 2001 bis 2004 von der Beklagten, die Mieterin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt kältetechnische Anlagen und Ersatzteile

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 2

Macht der von einem Pflichtverteidiger verteidigte Angeklagte nach seinem Teilfreispruch in dessen Umfang …

Strafrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.01.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 11 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 24.01.2007 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit von April bis Juni 2006 sowie über die Gutschrift von zwei …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2007

Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung des Klägers um dessen Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2007

Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 18.01.2007

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2007

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2007

Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 13. Januar 1999 Geschäftsführer der R GmbH, der Abbruch und Tiefbau Q GmbH, der L GmbH …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg-Hamborn Urteil 05.01.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.07.2005 auf der XXX-Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.01.2007 zitiert von 1

Bildung des Vergleichsentgeltes bei Überleitung des Klägers in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.12.2006

Der Kläger ist über seine Ehefrau bei der Beklagten auf der Grundlage der ARB 2000 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 19.12.2006

Der Kläger kann auch Erstattung der anteiligen Einigungsgebühr seines Unterbevollmächtigten/Terminvertreters …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob die als examiniertes Fachpersonal (Kinderkrankenschwester) aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckung aus einer bei ihr genommenen Betriebshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2006

Höhe und Berechnung der tarifvertraglichen Zuwendung für das Jahr 2004

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 14.12.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem Sachverständigen, der in einem Gerichtsverfahren, an dem u. a. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 61 abgeschlossen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Aktionäre der E Aktiengesellschaft, der Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Die Entscheidung enthält außer dem Tenor keinen weiteren Entscheidungstext

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2006

Die Klägerin, welche sei 08.09.1980 als kaufmännische Angestellte bei dem Beklagten in dessen Laden Bau- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen