§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 66

LAG Hamm Urteil 17.08.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser und hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.08.2006

Kosten einer stationären Behandlung vom 07.10. bis 19.11.1999 in Höhe von 7.050,11 Euro

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.08.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 07.08.2006

Der Kläger ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Nutzflächen Gemarkung Oberbruch Flur ...... in einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.08.2006

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig und hat – nach bereits erfolgter Teilabhilfe auch in dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.08.2006

Die Parteien haben erstinstanzlich über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und um …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 02.08.2006 LS

Erklärt ein Architekt, er werde persönlich die Bauüberwachung vornehmen, besagt dies - auch konkludent - noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.08.2006

Die Klägerin bietet auf dem Gebiet der Telekommunikation vielfältige Dienstleistungen an

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 26.07.2006

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2006 – 4 K 768/05.KO – hat das erkennende Gericht der klagenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2006

Einen Anspruch des Klägers auf die betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Detmold Rechtspflegerin Beschluss 14.07.2006

Die Festsetzung beruht auf dem Antrag vom 22.06.06

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Maschinenversicherer ihrer heute als X firmierenden Versicherungsnehmerin, die vormals unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2006 zitiert von 4

Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 05.07.2006

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch

Unfall eines Elektromeisters, der sich in einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung eines Abfindungsvergleichs.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2006

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.02.2005 bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Der Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die L. im Mai 2001 die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.06.2006

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Fahrgeldpauschalen und den Ersatz von Aufwendungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Wurde einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern, der unter Berufung auf eine verfassungswidrige …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 23.06.2006

Verpflichtung des Beklagten, als Bezirksschornsteinfegermeister die Kosten für die überbetriebliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.06.2006 LS zitiert von 1

Regressprozess der leistungsfreien Kfz-Haftpflichtversicherung

Verspäteter Einwand der Überregulierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.06.2006

Ob dem Kläger nach den im Jahr 1976 bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten geltenden Betriebsvereinbarungen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2006

Es führt zur Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses in dem aus dem Entscheidungstenor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 15.06.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen eines Brandes am 14.09.2003

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2006 zitiert von 2

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz Urteil 09.06.2006

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz in Form entgangenen Gewinns wegen der Aufhebung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2006

Der Kläger ist der Ehemann der am 07.04.2003 verstorbenen Karin A., die bei der Beklagten zu 1) beschäftigt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.06.2006

Die Klägerin, welche auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.12.1999 bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.05.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.05.2006

Im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Urheberrechtssache gaben die Antragsteller die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Koblenz Beschluss 22.05.2006

Der Verteidiger hat vorliegend bereits mit Antrag vom 31. Januar 06 eine Gebührenbestimmung getroffen

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2006

Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.05.2006

Nachdem der Kläger gegen das klageabweisende Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, schlossen die Parteien vor …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.05.2006

Mit Klage vom 12.01.2005 begehrt der Kläger vom Beklagten, den er als vollmachtlosen Vertreter in Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 03.05.2006

Die Klägerin nahm die Beklagte im Wege der Teilklage aus einem beendeten Leasingvertrag auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.05.2006

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluß die von den Beklagten angemeldete 20/10-Erhöhungsgebühr nach § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.05.2006

Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Einsatz einer Bahncard 100

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.04.2006

Die Klägerin macht Aufwendungsersatz für erbrachte Malerarbeiten, zu denen sie aufgrund einer unwirksamen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 4

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Mundspüllösungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.04.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertragsverhältnis (Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, die Rückzahlung verauslagter …

Arbeitsrecht

AG Hannover Beschluss 21.04.2006

Die Antragsgegnerin zu 2) war bis zum 17.11.2005 Verwalterin der Antragstellerin

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.04.2006

Der Kläger beansprucht auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.04.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Wohngebäude A. Homburg, eine Wohngebäudeversicherung ( …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die unter der Geschäftsbezeichnung xx Produkte handelnde Klägerin nimmt den Beklagten wegen unberechtigter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

Die Absetzung der streitigen Kosten für die Inanspruchnahme des Privatgutachters ist nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2006

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Beklagte ist Pächterin des Objektes "Hotel X", X in Düsseldorf

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006 zitiert von 8

Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Dauer …

Arbeitsrecht Abgeändert