§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 67

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2006

Die am 27.12.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Beklagten (Bl. 243 GA) gegen den ihr am 19.12.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2006

Die Klägerin hat, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Z., beim Arbeitsgericht Kaiserslautern gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in xxx und macht gegen die Beklagte, ein u.a. auf dem Gebiet der …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 21.03.2006

Die geltend gemachten Fahrtkosten sind erstattungsfähig gem. § 91 ZPO

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Ausfallhaftung nach § 88 Abs.5 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 15.03.2006

Die Parteien streiten um ein Ersatzaussonderungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2006

Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag gemäß § 26 ARB 2000/1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 13.03.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 3. auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen ärztlicher Fehler in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2006

Die am 21.06.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 225 b GA) gegen den ihr am …

Zivilrecht

AG Düren Urteil 21.02.2006

Über das Internetangebot der Beklagten (www.C) hat der Kläger bei der Beklagten für sich und seine insgesamt …

Zivilrecht

AG Reutlingen Urteil 21.02.2006

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten für seinen Sohn U wegen eines Unfalles vom 21.11.2002 Leistungen aus …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.08.2005 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2006 LS zitiert von 2

Schadenersatzanspruch eines großen Unternehmens wegen Verstoßes gegen einen Unterwerfungsvertrag nach …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 25.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger wird gesetzlich vertreten durch seine Mutter und nimmt den Beklagten als deren behandelnden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2006

Die am 19.05.2005 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Klägerin gegen den ihr am 12.05.2005 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten um Investitionen des Klägers in ein von ihm angemietetes für Anwesen des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2006

Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 27.11.2003 bis zum 31.12.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2006

Die Beteiligten streiten um Beitragsforderungen des Klägers

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Lizenzentgelten in Höhe von insgesamt 11.657,36 €, die sie an den …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 11.01.2006

Bei der Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb des Betragsrahmens (§ 14 RVG) hat das Amtsgericht zunächst …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die frühere Mitangeklagte ........... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von …

Strafrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.01.2006 LS

Wenn im Verfahren nach § 44 WEG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen worden ist, steht dem Anwalt gemäß …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2006

Durch rechtskräftiges Urteil vom 16.02.2004 - 7 Sa 1216/03 - hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 23.12.2005

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von geleisteter Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.12.2005 LS

Auch das Verletzungsgeld nach § 45 SGB VII ist "Krankengeld" i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 1

Eine anwaltliche Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht mit einer über das bloße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2005

A. Der Beklagte ist nicht - wie der Rechtspfleger meint - aus dem Gesichtspunkt der Verwirkung gehindert, im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2005

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche u.a. aus öffentlich-rechtlichem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Baden-Baden Beschluss 07.12.2005

Vorliegend waren auf Antrag die Gebühren und Auslagen des Verteidigers gemäß § 464 b StPO gegen die …

Strafrecht

LG Köln Urteil 02.12.2005

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Mundspüllösungen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005

Antragsgemäß erließ das Amtsgericht - Mahnabteilung - Stuttgart am 17.11.2004 gegen den Antragsgegner einen …

Familienrecht

AG Stuttgart Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin begehrt im Wege der Kostenerinnerung die Festsetzung ihrer Aufwendungen für die Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 22.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 1972 als Putzfrau im L. beschäftigt und war damals nicht Mitglied einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2005

Die Kläger als Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft R….straße 9-13 in S… begehren im vorliegenden …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.11.2005

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von 20.000 DM (10.225,80 Euro), die er 1999 an diese …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2005

Die Parteien beanstanden mit ihren wechselseitigen Beschwerden die Festsetzung der Kosten eines selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 08.11.2005

Die Klägerin macht Vertragserfüllung anlässlich des Kaufvertrages zur Übernahme ihrer Praxis für Kiefer- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2005 LS zitiert von 1

Bei Zurücknahme einer Berufung innerhalb der Begründungsfrist kann die gegnerische Partei bei Stellung eines …

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Unterbringung des am 30.07.1995 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2005

Ob der Kläger nach seiner Beistellung zum 01.11.2003 zur Bundeswehr Fuhrparkservice GmbH einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2005

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 27.10.2005

Die klagende Anwaltssozietät pfändete - noch unter Mitbeteiligung des Rechtsanwaltes N L - aufgrund eines …

Zivilrecht