§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2005 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 25.10.2005 zitiert von 3

Die Klägerin führte Schäden an ihrem Grundstück auf Erdarbeiten zurück, die auf dem Nachbargrundstück der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.10.2005

Die Klägerin macht einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2005

Die Antragsteller waren Aktionäre der ... ... ...

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.10.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen die Teilrücknahme bzw. Teilrückforderung einer agrarrechtlichen …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.10.2005

Die Beklagten zu 1. und 2. wenden sich dagegen, dass das Landgericht im angefochtenen Beschluss statt der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Mundspüllösungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2005

Die am 14.07.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers zu 1) (Bl. 2016 GA) gegen den ihm …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Beklagte gegen ihn einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 20.09.2005 LS

Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Altersteilzeit-Tarifvertrag schließt einen Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Zu Recht wehrt sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde dagegen, dass zum einen der von ihr …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die am 28.04.1938 geborene Klägerin wurde am 12.08.2001 wegen des Verdachtes auf einen Hörsturz in der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Heidelberg - 12 O 118/94 - Schadensersatzansprüche gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.2005

Die formell bedenkenfreie Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 08.09.2005

Nach Klageinreichung und Klagerwiderung beantragten beide Parteien übereinstimmend die Aufhebung des …

Zivilrecht

AG Karlsruhe Urteil 06.09.2005 zitiert von 1

Der Beklagte hatte an die Kläger seine im Anwesen S str. ... im

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Mannheim Beschluss 06.09.2005

Mit der Klage hatte der Erinnerungsgegner Untätigkeitsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides erhoben

Sozialrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.08.2005

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem 29.09.1999 als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks eingetragen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.08.2005

Insolvenzrecht: Anfechtbare Rechtshandlungen des Schuldner bei der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2005 zitiert von 1

Die Kläger, Mitglieder der aus mehr als 150 Eigentümern bestehenden Eigentümergemeinschaft H-Straße 25-35 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.08.2005

Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 04.05.2004 bis 15.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.08.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Arbeitsort des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.08.2005

Im Auftrag des Klägers hat Frau Rechtsanwältin E. beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2005

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens am Rande der Ortschaft ......... der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat am 10.12.2002 eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte beim Amtsgericht Mannheim …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 26.07.2005

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des aufgrund einer Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter an …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 19.07.2005

Die Kläger buchten bei der Beklagten für die Zeit vom 20.12.2003-03.01.2004 nach deren Reisekatalog eine …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Tierhalterhaftung - die Beklagte zu 3. darüber hinaus auch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.07.2005

Ob dem Kläger Verzugslohn für die Zeit von November 2002 bis Juli 2003 zusteht oder ob dieser Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.07.2005

Am 10.04.2004 gegen 15.40 Uhr beabsichtigte der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw Ford Escort, amtliches …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.07.2005

Verwendungszweck: "Erwerb Anteil an der Grundstücks- Vermögens- und Verwaltungs GbR T

Zivilrecht

ArbG Göttingen Urteil 07.07.2005

Die Parteien streiten um Lohnansprüche für Mai bis Juli 2004

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.07.2005

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2001 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 3

Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch Berufungsrücknahme (OLG Karlsruhe - 15 U 1/01 -) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.06.2005

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit einer anwaltlichen Beweisgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.06.2005

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 15.06.2005

Der Kläger fordert Erstattung entgangenen Gewinns durch den Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.06.2005

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus einem zwischenzeitlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.06.2005

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten beginnend mit dem 1.1.2001 eine Betriebshaftpflichtversicherung für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleiden Beschluss 31.05.2005

Mit Beschluss vom 11.3.2005 wurden die vom Klägerverteter angemeldete Termins und Einigungsgebühr nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 31.05.2005 zitiert von 8

Vergütung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.05.2005

Die Klägerin, die ihren Sitz in Italien hat, hat Kaufpreisansprüche gegen die Beklagte, die ihren Sitz im …

Zivilrecht Abgeändert