§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 69

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Auslieferung eines Express-Briefes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 20.05.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Verletzung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger - soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung - von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.05.2005 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin zu 1) wurde am 01.04.1910 in T durch I als "I KG" gegründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.05.2005

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 28 d.A.) seit dem …

Arbeitsrecht

AG Hameln Urteil 13.05.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von restlichen Schadensersatzes /Entgelts für von ihr im …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 13.05.2005 LS

Ist in dem Stichentscheid die Sach- und Rechtslage ersichtlich falsch beurteilt worden, ist der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.05.2005 LS

Sagt der Chefarzt einem Patienten verbindlich zu, ihn persönlich zu operieren, so erstreckt sich die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger aus einem inzwischen beendeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.05.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.04.2005 LS

Anforderungen an die Darlegung eines Versorgungswillens beim Verkauf einer Apotheke, der Voraussetzung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger erhebt an eine Kündigung anschließende Annahmeverzugsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2005

Die Klägerin beauftragte einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage vor dem …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.04.2005 zitiert von 2

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 28 d.A.) seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.04.2005

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 28 d.A.) seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2005

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2005

Die am 26.08.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihnen am 12.08.2004 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.04.2005

Im Gerichtstermin am 8. Dezember 2004 erschien für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 07.04.2005

Die Beklagte betreibt ein Speditionsunternehmen mit regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2005

Die Klägerin, welche seit 1996 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2005

Die Klägerin, welche seit 01.07.1979 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.04.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Provision sowie um die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2005 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2004 war es den Schuldnern unter der Ziff. 1 untersagt …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.03.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.03.2005 zitiert von 2

Die Kläger sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S Straße in T. Verkäuferin der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, sind seit 14. Juni 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 04.03.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mandantenverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2005 LS zitiert von 5

Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der für die Beklagte auf der Grundlage eines Projektvertrags vom 4.12.2002 bei deren Kunden B. H. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 22.02.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.02.2005 zitiert von 2

Gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.8.2004, AZ: 19 O 79/04, legte die …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.02.2005 LS

Zu den Problemen des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses bei Rücktritt des Arbeitgebers vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 10.02.2005

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall am 12.07.2002 gegen 10:20 Uhr auf dem Gelände der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen der Entwendung des PKW Daimler Chrysler Cherokee …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren erließ das Amtsgericht Nürtingen am 11.11.2004 ein schriftliches Anerkenntnisurteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Die Beklagte Ziff. 1 ist die zuständige Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug, dessen Halterin die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2005

Die am 20. März °°°° geborene Klägerin war als Oberstudienrätin beim Beklagten tätig und begehrt einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2005 LS

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf die Aufhebung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 25.01.2005

Abfindung – Rationalisierungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.01.2005

Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Heidelberg - 11 O 193/03 KfH - von der Beklagten Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 17.01.2005 zitiert von 1

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.02.2002 erhob die Klägerin eine Klage gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 17.01.2005 zitiert von 1

Zwischen den Parteien hat ein Arbeitsverhältnis bestanden

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.01.2005

Die Beklagte erstellte im Auftrag des Klägers in den Jahren 1997/1998 ein Einfamilienhaus nebst Garage

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.01.2005

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Werl Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel und bietet über das Internet Auktionshaus F1 Bekleidungsgegenstände …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 10.01.2005

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung restlicher 34,67 EUR aus §§ 823 Abs 1, 249 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen