Urteile zu § 249 BGB – Seite 100

Bürgerliches Gesetzbuch

9.960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.960 Entscheidungen

ArbG Iserlohn Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 19.01.2017

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 19.01.2017

Die Parteien streiten um mögliche Ansprüche im Zusammenhang mit der nicht planmäßigen Durchführung einer …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 18.01.2017 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels

Sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten zur Annahme eines Arbeitsvertragsangebots des Klägers für den Zeitraum ab dem 01. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2017 LS

Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Urlaubsjahres, wenn zu diesem Zeitpunkt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Trennung von Ehegatten

Eigentumsverhältnisse an einer in die Ehe mitgebrachten …

Familienrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung auf der …

Steuerrecht

AG Köln Urteil 16.01.2017

Ein Fahrer des bei der Beklagten versicherten Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen BO-000 fuhr am 21.04.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 16.01.2017

Die Beklagte hat die klageweise geltend gemachte Hauptforderung anerkannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen einer in sein Grundstück eingebrachten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 3

Ansprüche auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 13.01.2017

Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Sachverständigenkosten, Überhöhung der Nebenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2017

Die Klägerin begehrt eine Leistung aus der Kfz- Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Kalenderjahr 2016 ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte in der Hauptsache eine Restforderung in Höhe eines rechnerisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss 11.01.2017

Schadensersatz nach Kfz-Unfall mit Totalschaden

Pflicht des Geschädigten zum Abwarten von Restwertangeboten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Solingen Urteil 06.01.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 06.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der ihr durch einen umgestürzten Baum entstandenen Schäden an ihrem Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wesel Urteil 05.01.2017

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine so genannte „Rund ums Eigentum“ Versicherung abgeschlossen, die auch …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.01.2017

Anlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Überprüfung der Plausibilität des Anlagekonzepts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Unter dem 23.12.2014 erwarb die Zeugin M und damalige Lebensgefährtin des Klägers unter dessen Firma das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 19. Zivilkammer Urteil 23.12.2016 zitiert von 1

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten · Prüfpflicht des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilssenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 6

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Schadensersatzansprüche wegen Implantatwechsel mit vermeintlich defekten Silikonimplantaten

Aufklärungspflicht · Haftung für medizinische Behandlung · Implantatschäden · Schadensersatz · Kapselbildung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 16

Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 21.12.2016

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht

AG Flensburg Urteil 21.12.2016

Verkehrsunfallhaftung: Wirksamkeit der Abtretung der Mietwagenkosten

"Schwacke-Liste" und "Fraunhofer-Liste" als geeignete …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietpreisfestsetzung · Winterreifenkosten · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 11

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen … · ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden · Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 31

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen

Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer … · Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden … · Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.12.2016

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigung und Herbeiführung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2016 LS zitiert von 1

Zu den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Ausschlussfrist – Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Rank-Pflanzen (wie "wilder Wein", Efeu, Knöterich etc. p.p.), die an die Grenzwand eines Nachbargebäudes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 15.12.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung

Anspruch des Verletzten auf Erstattung vorgerichtlicher … · verschiedene Angelegenheiten bei Beauftragung der Abwehr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Vorstand wegen zwei defizitären Projekte auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Der Begriff der Unterhaltung im Sinne der §§ 1021 f BGB ist im Gesetz nicht festgelegt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Höhe des Schadensersatzes, welchen die Beklagten dem Kläger dem Grunde nach unstreitig aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 14.12.2016

Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 14.12.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 47

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter

Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung · Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen