§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.960 Entscheidungen) – Seite 103

AG Brandenburg Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 1

Zu den erstattungsfähigen Kosten einer privatrechtlichen Abschleppung eines Fahrzeugs gehören zwar die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Geschäftsführers für Geschäftsmodell

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS

Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 BGB, wenn es der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Amtshaftungsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Freistellungsanspruch · Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des … · fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker

Beendigung durch Prozesstrennung und/oder … · Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Bei dem Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X handelt es sich um einen Freistellungsanspruch, nicht um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus Anwaltshaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 12.10.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hattingen Urteil 11.10.2016

Ersatz von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Sachverständigenhonorar · BGB § 249 · VVG § 115 · Wirtschaftlichkeitsgebot

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2016

Seetransport: Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim …

Haftungsverteilung zwischen Verfrachter und Befrachter · Drittschadensliquidation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.10.2016 zitiert von 52

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Muttergesellschaft des Q-Konzerns Ansprüche im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Domain „F“ ein Internetverzeichnis für Firmeneinträge und erbringt weitere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 4

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.10.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 2) und 3) Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei … · hinreichende Individualisierung des geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Hat der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung bei einem Totalschaden für die Ersatzbeschaffung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.10.2016

Am 09.08.2015 befuhr der Kläger mit seinem Pkw T., amtliches Kennzeichen XXX, die Autobahn aus Serbien nach …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Grund- und Teilurteil 30.09.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Philippsburg Urteil 30.09.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund der Ersteigerung eines Hausanwesens in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Münster ist örtlich zuständig

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 30.09.2016 zitiert von 2

Die am 02.09.1953 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Behandlungsfehler auf Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.09.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 29.09.2016 LS

Beendigung des Wohnraummietverhältnisses

Fristsetzung bei einem Schadensersatzanspruch wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Iserlohn Urteil 29.09.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von Flurstücken in den Gemarkungen M…, R… und B…, die sein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 28.09.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 2

Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2016

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 1973 bestehende Gesellschaft mit Sitz in C, deren Unternehmensgegenstand …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 28.09.2016

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.03.2014 gegen 14:55 Uhr auf dem …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 51

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.09.2016 LS zitiert von 3

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatz von Mietwagenkosten für die gesamte Ausfallzeit bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 22.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2016 LS

Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und günstigerer Preisgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 22.09.2016

Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherung des Schädigers gegenüber der Klägerin als Geschädigte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 16.09.2016

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mehraufwendungen für die private Krankenversicherung des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Siegen Zivil Richter Anerkenntnisurteil 16.09.2016

Der Freistellungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist begründet, da dem Sachverständigen auch die …

Zivilrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.09.2016

Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.09.2016 LS

Schadensregulierung nach Kfz-Unfall

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Personalkostenzuschlags …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein bei der beklagten Bausparkasse geführter Bausparvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Die Klägerin, eine selbständige Versicherungsvertreterin, betreibt ein Büro in D., welches über einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 31

Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis

Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 12.09.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Haftungsansprüche (u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus dem zwischen den Parteien …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.09.2016

Unter dem 12.03.2011 unterschrieben die Kläger nach vorangegangenen Gesprächen mit dem Beklagten zu 3), der …

Zivilrecht