Urteile zu § 249 BGB – Seite 106

Bürgerliches Gesetzbuch

9.960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.960 Entscheidungen

AG Köln Abteilung 264 Urteil 13.06.2016

Die Klägerin, ´die Inhaberin der A. E. Autovermietung in T., macht gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 10.06.2016 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges mit eingebauter unzulässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hattingen Urteil 10.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche in Gestalt restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht Polizeikommissar (A 9) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2016 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 5

Befristung – gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 08.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.7.2015 auf der G-Straße in F

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS

Verkehrssicherungspflicht: Absperren eines Schulhofs mit weiß-rotem Flatterband zur Abwehr der Gefährdung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 06.06.2016 zitiert von 4

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 06.06.2016

Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer dem Kläger gegenüber zum Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2016 zitiert von 12

(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 03.06.2016 zitiert von 2

Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchisevertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 02.06.2016

Arzthaftung: Verwendung von Misoprostol zur Einleitung einer Zwillingsgeburt

Pflicht zur Aufklärung über die fehlende …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.06.2016

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (fondsgebundene Lebensversicherung)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines von ihm der Beklagten größtenteils im Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der für die Erstellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 2

Haftung bei Fahrradunfall

Pflichten des Radfahrers beim Überholen eines anderen … · Individualisierung des Streitgegenstandes beim …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 27.05.2016

Der Kläger verfolgt gegen den Beklagten aus eigenem sowie von seiner Lebensgefährtin, Frau …, abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 2

Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 11

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Zahlung bei Mietvertragsbeendigung

Prozesskostenhilfe · Mietvertrag · Räumungspflicht · Kostenersatz · Zahlungsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 20. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall

Erforderlichkeit der Höhe der Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Rechtmäßigkeit fristlose Kündigung

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Merseburg Urteil 23.05.2016

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Gebührenstreitwert für die außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.05.2016

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in tenorierter Höhe

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2016

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherung des Architektenbüros AGbR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.05.2016

Rückzahlungsanspruch bei ungerechtfertigter Bereicherung nach Verkehrsunfall

ungerechtfertigte Bereicherung · Reparaturkosten · Wiederbeschaffungswert · Wertminderung · Sicherheitsleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 20.05.2016 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Widerruf von Darlehensverträgen · Vorfälligkeitsentschädigung · Effektivzins · Widerrufsbelehrung · Rückzahlungsanspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bottrop Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Olpe Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Abtretung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 30

Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge

Verschiebung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Dortmund 410 C Urteil 17.05.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.05.2016

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 19.12.2014 dazu Stellung genommen, dass der Kläger ausreichend Beweis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.05.2016 zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Outplacement-Beratung durch den Rechtsanwalt

Wirksamkeit trotz vorausgegangener arbeitsgerichtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz und Feststellung wegen eines …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch Ölspuren auf der Autobahn

Wahl eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens statt des … · Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einem … · Einflussnahme des vergebenden Landes unter dem … · Mitverschulden des Landes bei grobem Missverhältnis der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Das xxx begehrt Schadensersatz nach Verschmutzung einer Straße durch den bei der Beklagten versicherten Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Schadensersatzanspruch des Straßenbaulastträgers nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Beseitigungskosten für an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Werklohnklage aus VOB-Vertrag

Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einer … · Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Sind Entstehen und Hergang einer körperlichen Auseinandersetzung streitig, steht aber fest, dass der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Fristbeginn

Verzugsschadensersatz · Nachweispflicht

Arbeitsrecht