Urteile zu § 249 BGB – Seite 117

Bürgerliches Gesetzbuch

9.961 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.961 Entscheidungen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS

Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2015

Die Klägerin nimmt - soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung - den beklagten Insolvenzverwalter der B. B. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 8

Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK

Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

1) Die Klägerin vermietet Baucontainer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.05.2015

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

Ersparte Aufwendungen des Netzanbieters

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.05.2015

Der Verfügungskläger begehrt die Räumung von ihm gemieteter Geschäftsräume, in denen die Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 20.05.2015

Der Kläger zu 1) begab sich am 02.08.2004 wegen Achalasie in die stationäre Behandlung der Beklagten zu 1) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2015 zitiert von 7

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Möbel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.05.2015 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2015

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 18.05.2015

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Beendigung seiner Beteiligung an der Beklagten zu 1.) …

Gesellschaftsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.05.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Hundes des Klägers durch den Biss eines anderen Hundes …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2015

Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Teilurteil 11.05.2015

Die Parteien streiten nach vorangegangenem Teilurteil der Berufungskammer noch über die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 08.05.2015

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 08.05.2015

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht betreffend 18 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2015

Die Parteien sind Nachbarn und Eigentümer von auf den jeweiligen Grundstücken aufstehenden Gebäuden, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Urlaubsabgeltung – Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 18

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 …

kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage · Befreiungsanspruch · fehlende Gleichartigkeit · kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Sozialrecht Aufgehoben

AG Meschede Urteil 05.05.2015

Ausgleich von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die durch anwaltliche Tätigkeit im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Fulda Zivilabteilung Urteil 05.05.2015 LS

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für eine vom Sachverständigen ausgestellte Reparaturbestätigung

Zivilrecht

AG Fulda Urteil 05.05.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.05.2015

Am 22.10.2010 kam es unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem Zusammentreffen der Parteien …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 18

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Auszahlung von Fremdgeld, das diese im Rahmen eines für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 30.04.2015

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer … · Darlegungs- und Beweislast für nicht rechtzeitige … · Haftung bei unterlassener oder fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Ölunfall eines Traktors auf einer öffentlichen Straße

Bemessung der Höhe des Schadenersatzes bei Nassreinigung … · Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch – erfolglose Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 33

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 28.04.2015

Der Kläger begehrt Geldersatz für ein nicht erfülltes Garantieversprechen zu einem Volkswagen T5

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 78

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde

Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 27.04.2015

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn mit einer gemeinsamen Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin, eine Bank, begehrt von dem Beklagten Ausgleich der Überziehung eines Girokontos

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.04.2015

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Verlangens der Klägerin nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS

Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie nicht für den Geschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus Estrich- und Bodenarbeiten im Wohnhaus der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Verursachungsprüfung in § 17 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 zitiert von 23

Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in …

notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in … · zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 21.04.2015 LS

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 21.04.2015

Restliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, der sich am 16.07.2014 gegen 17.00 Uhr auf der Landstraße "..." …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2015 LS

Mittelverwendungskontrollvertrag: Auskunftsanspruch des Anlegers gegen den Mittelverwendungkontrolleur

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 17.04.2015

Der Kläger ist aktivlegitimiert

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht