Urteile zu § 249 BGB – Seite 135

Bürgerliches Gesetzbuch

9.961 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.961 Entscheidungen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2

Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch blinkenden …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Inhaltliche Anforderungen an die … · Plausibilität eines Entscheidungskonflikts der Patientin · Schmerzensgeldanspruch nach mangels wirksamer Einwilligung …

Zivilrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 54

Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil zitiert von 6

Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand des … · Vergleichbarkeit von Internetangeboten · Ersatzfähigkeit der Kosten eines Zweitfahrers und eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen