§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 139

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

AG Essen 11 C Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 30.5.2012 in Essen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 142 Urteil 10.12.2012 LS

Zur Darlegung des Eintrittes eines Vermögensschadens bei Geltendmachung von vorgerichtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.12.2012

Am 17. Februar 2010 kam es auf der H-Straße in Mettmann im Bereich des Hauses Nr. 8 zu einem Kontakt zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.03.2006 vermietete die Klägerin dem Beklagten das Mietobjekt Hühnermarkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 05.12.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 3

Auch bei Erdarbeiten im oberflächlichen Bereich, welche keine Tiefbauarbeiten darstellen, besteht eine …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 05.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer behauptet fehlerhaften Anlageberatung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 9

Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines …

Beweislastverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 26

Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter

Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von … · Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 15

Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust

Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 30.11.2012

Schadensersatz wegen nachträglicher Aberkennung von Verlustzuweisung bei Medienfonds-Beteiligung

Verlustzuweisung · Medienfonds · Schadensersatz · Steuerfolgen · Abtretungsverzug

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 30.11.2012 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kosten für die Einholung eines sog. Ergänzungs- oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 29.11.2012

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten, einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Darmstadt Urteil 29.11.2012

Hälftige Haftung beim beiderseitigen Rückwärtsfahren

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2012

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen mit Sitz in Werneck

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Nienburg (Weser) Urteil 28.11.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach Besichtigung von nur einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil eines …

Haftung der Versicherung für das Verhalten im … · Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage

Zulässigkeit einer Beweisantizipation · Ursächlichkeit einer Rangelei für Verletzungen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 27.11.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.01.2012 in T. ereignete und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.11.2012

 ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO -

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.11.2012

Mit seiner negativen Feststellungsklage wendet sich der Kläger, welcher im Betrieb der Beklagten als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die X, macht als Eigentümerin der Bundesautobahn A ## materielle Schadenersatzansprüche nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 21.11.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten für die …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 21.11.2012

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.11.2012

In Höhe der verbliebenen Hauptforderung von 260,00 € ergeht ein Anerkenntnisurteil

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 266

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2012

Bestehen von Rückabwicklungsansprüchen der Klägerin aufgrund ihres am 27.10.2011 erklärten Widerrufs des mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 16.11.2012

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten lediglich in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 18

Arbeitnehmerhaftung – Trunkenheitsfahrt

grobe Fahrlässigkeit · Haftungsobergrenze

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 2

Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von …

Eintritt des Versicherungsfalls

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 14.11.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines Kraftfahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kerpen Urteil 14.11.2012

Höhe der zu leistenden Entschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 23.03.2012 in L. Die Klägerin ist …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 65

Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers

Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2012

Der Kläger begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaber-Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2012

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, einem Unternehmen, welches Dienstleistungen auf dem Gebiet der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine Erkundigungspflicht nach günstigerem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 13

Widerruf einer Versorgungszusage

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 13.11.2012

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz infolge fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagte im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger begehren restliche Sachverständigenkosten aus der Begutachtung eines Fahrzeugs nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 06.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der XXXGmbH & Co.KG.- im folgenden …

Gesellschaftsrecht