§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 160

Anspruch auf Auslagenersatz aufgrund eines … · Vergütungsanspruch für Geschäftsführertätigkeit · Schadensersatzanspruch aufgrund existenzvernichtenden …

Zivilrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Erfüllt der Arbeitgeber seine aus § 9 TzBfG resultierende Pflicht, den Arbeitnehmer bei der Besetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin nimmt den beklagten Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 16.08.2010 LS zitiert von 7

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Abbiegers in eine Grundstückseinfahrt mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Aachen Abteilung 117 Urteil 16.08.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 149,60 Euro aus § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 13.08.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks – Flurstücke 0000 und 0000 im Grundbuch …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 12.08.2010

Der Kläger macht im Berufungsverfahren den Schaden geltend, der ihm aufgrund der angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 zitiert von 12

Die Kägerin, Betreiberin einer gewerblichen Autovermietung, begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem behandelnden Arzt, die Herausgabe von Krankenunterlagen zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Richter Urteil 10.08.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Berufungszivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im Saarland · Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Ausschlagung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 06.08.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision eines eine durchgehende doppelte … · Darlegungs- und Beweislast für die Handlungsqualität der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 10

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 18

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Haftungsverteilung zwischen IT-Unternehmen und Anlagenbetreiber bei unterlassener Datensicherung vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 3. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 04.08.2010

Die Kläger sind Unfallbeteiligte eines Verkehrsunfalls am 19.02.2009 in C2, die Beklagte ist der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten bei Abweisung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.08.2010 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die damals noch als F.Bank firmierte, wegen behaupteter Verletzung eines …

Zivilrecht

AG Düsseldorf 32. Abteilung Urteil 29.07.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Für welchen Zeitraum der Klägerin eine Nutzungsausfallentschädigung für ihren PKW zusteht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Siegburg 103. Zivilabteilung Urteil 29.07.2010

( Die Klägerin macht aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 01.02.2010 aus abgetretenem Recht der Geschädigten P …

Zivilrecht

AG Düsseldorf 52. Abteilung Urteil 29.07.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.07.2010 zitiert von 3

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf 47. Abteilung Urteil 28.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 10

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Beklagte zur Freistellung des Klägers von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 6

Der Versicherer kann den Geschädigten im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auch zu einem späteren Zeitpunkt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen unbefugten Zugänglichmachens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 3

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 60

Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Der Vater (nachfolgend Erblasser) des Klägers schloss mit notarieller Urkunde vom 29.01.2005 unter Aufhebung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die klagende Autovermietung macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietzinsansprüche …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Der Kläger wurde am 25.11.2002 im Krankenhaus V… geboren

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 12

Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei

Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten in Anspruch aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Keine Pflicht der Bank, auf Konkursantragspflicht hinzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Ansprüche auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen einer öffentlichen Äußerung …

Zivilrecht