§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 165

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 04.02.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 VVG in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 21

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 92

Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall

Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 97

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch den Kauf von Adressen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 02.02.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte außergerichtliche Anwaltskosten geltend für die vorgerichtliche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 29.01.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei finanziertem Kauf einer Eigentumswohnung

Zurechenbare Falschangaben des Kapitalanlagevermittlers … · ersatzfähiger Schaden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 28.01.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Autovermietungsunternehmen, bei der Beklagten um eine Versicherung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Köln Urteil 28.01.2010

Der Kläger kaufte von der Beklagten das im Ausspruch beschriebene Möbelstück, ein Sofa, zu einem Preis von € …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 27.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung, die er am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 27.01.2010

Bei den Klägern handelt es sich um die ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Montabaur Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.01.2010

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach übereinstimmender Überzeugung des Senats keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Schlussurteil 21.01.2010

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Beschluss 21.01.2010 zitiert von 11

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

AG Hagen Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Hagen-Haspe, I-straße XX

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Arnsberg Urteil 20.01.2010

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.12.2008 im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2010 zitiert von 12

Diskriminierung bei Wohnungssuche durch Vermittler

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Diskriminierung · Vermittlungsverantwortung · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 75

Mietwagennahme nach Kfz-Unfall

Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.01.2010 zitiert von 4

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Bonn Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Rückkehrrecht aus Arbeitsverhältnis nach Beurlaubung und Auflösungsvertrag

Rückkehrrecht · Arbeitsvertrag · Auflösungsvertrag · Tarifvertrag · Beurlaubung

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 13.01.2010

Die Klägerin, eine Autovermietungsgesellschaft, macht gegenüber der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aufgrund von möglichem Filesharing durch den Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 18

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel

Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 12.01.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.01.2010

[ohne Tatbestand gem. §§ 313a, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO]

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 11.01.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.01.2010

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.01.2010 zitiert von 3

Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern …

Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in jedem Schuljahr vier bewegliche Ferientage zu gewähren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.01.2010

Der Kläger macht, nachdem er die Klage gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, gegenüber der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2010

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht der Klägerin zu 1. Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert