§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 167

LG Dortmund Urteil 05.11.2009

Weitere Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen vom 09.02.2007 in E und vom 03.12.2008 in T. Unstreitig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2009

Die Parteien streiten um die Leistungen von Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2009

Die Parteien streiten um die Verwendung zweier Flash-Präsentationen und sich daraus etwaig ergebenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 04.11.2009

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall und fiktive Reparaturkosten

Schadensersatz · Pflichtversicherungsgesetz · Schadensminderungspflicht · fiktive Reparaturkosten · Gesamtschuldner

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 03.11.2009

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem Grunde nach zu vollem Ersatz des Schadens versichert, den der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn Dr. J (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des von ihm für den Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.1.2007 gegen 12:30 Uhr in … in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Schadensersatzansprüche der Kläger gegen den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 26.10.2009

Der klagende Sachverständige, dem der durch den Verkehrsunfall vom 11.03.2006 geschädigte Fahrzeughalter -S F …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 23.10.2009 zitiert von 8

Erstattung von Ölspurbeseitigungskosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 118. Zivilabteilung Urteil 21.10.2009

Der Beklagte war vom 01.04.2005 bis zum 31.12.2007 als Hausverwalter für den Kläger tätig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 19

Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 20

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag aus dem Jahre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 16.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 2.10.2007 um 8.00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bochum 47. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 16.10.2009 zitiert von 1

Dem Kläger stehen keine weiteren Schadensersatzansprüche aus angetretenem Recht seines Auftraggebers gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen; ihr wurde die Erlaubnis u.a. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 12.10.2009

Der Kläger ist aktivlegitimiert, da ihm der Kostenerstattungsanspruch von seiner Mandantin abgetreten wurde

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.10.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer misslungenen Haarfärbung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.10.2009 zitiert von 17

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung der Beklagten, hilfsweise eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung eines anwaltlichen Dienstvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 675 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.10.2009

Die klagende Erbengemeinschaft nach dem am 05.08.2009 verstorbenen vormaligen Kläger X nimmt die beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Krankheitskostenversicherungsvertrag, dessen Fortbestand …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 05.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Neuss Urteil 01.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 30.09.2009

–Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 ZPO abgesehen. –

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Der klagende Gebäudeversicherer nimmt aus gemäß § 67 I VVG (a. F.) übergegangenem Recht den Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 29.09.2009

Schadensersatzansprüche wegen baurechtlicher Mängel und Grundstücksbeeinträchtigung

Schadensersatz · Baugenehmigung · Baumängel · Grundstücksbeeinträchtigung · Entwässerungsplanung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 28.09.2009

Der Kläger befuhr am 01.07.2008 gegen 23.45 Uhr bei Tecklenburg die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 28.09.2009

Am 04.12.2008 beschädigte ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug das Fahrzeug des Klägers

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2009

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a ZPO abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 25.09.2009

Die Klägerin betreibt ein Branchenverzeichnis unter der Internet-Adresse www.p-c.com

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Cousine des Beklagten

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 23.09.2009

Die Kläger verlangen als Mieter die Rückzahlung eines Betrages, den die Beklagte, ihre Vermieterin, aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.09.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen Verwendung von Filmbeschreibungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 18.09.2009

Der Kläger verlangt Schadensersatz durch Rückabwicklung eines Wertpapier-Zertifikat-Anlagegeschäfts wegen …

Zivilrecht

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 16.09.2009

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.09.2009

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 25.04.2000 in O. schwer verletzt (Amputation eines Beines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen Verschuldens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.09.2009

Schadenersatz wegen Zerstörung des Datenbestandes eines Betriebsrechners

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 14.09.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Kabelrohrschutzanlage und zweier …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brühl Urteil 07.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage einen restlichen

Delikts- und Haftungsrecht