§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.961 Entscheidungen) – Seite 191

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2004

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem "Notdienstwerbekaufvertrag" vom 14. Februar 2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und die angemessene Höhe der abzuziehenden …

Zivilrecht

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.02.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme einer geringfügigen Zuvielforderung, welche einen Teil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme einer geringfügigen Zuvielforderung, welche einen Teil …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.02.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller bei der Antragsgegnerin krankenversichert ist

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2004

Die Antragstellerin handelte mit Baustoffen, insbesondere mit aus den Niederlanden importierten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Die Antragsgegner sind Unternehmen der niederländischen Ziegelindustrie

Zivilrecht

LG Essen Urteil 27.01.2004

Der Kläger kann vollen Ersatz des ihm anlässlich des Verkehrsunfalls vom 2. November 2002 entstandenen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Konstanz Urteil 13.01.2004

Die Parteien streiten um die Folgen der Verletzung des Klägers durch eine vom Zweitbeklagten mitgebrachte und …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 12.01.2004

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.2004

Die Parteien streiten um die Höhe der Schadensersatzpflicht der Beklagten als Fahrer, Halter und Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.12.2003 LS zitiert von 1

Kein Anspruch eines Beamten auf Mehrarbeitsvergütung, wenn Feizeitausgleich infolge Krankheit unmöglich war.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Beklagte unterhält ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit rund 47 Millionen Telefonanschlüssen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Beklagte unterhält ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit rund 47 Millionen Telefonanschlüssen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Wegen des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.12.2003

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Die Klägerin produziert und vertreibt Designer-Polstermöbel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 847 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Abteilung 10 Urteil 05.12.2003

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 412

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ausgleich eines Schuldsaldos auf einem Bankkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 26.11.2003

Die Parteien streiten um die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, die Leistung von Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Am Abend des 29.6.2001 kam es auf dem Schulhof der Realschule C-Stadt zwischen den Parteien zu einer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2003

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 13.11.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Zivilrecht

ArbG Hannover Urteil 13.11.2003

Streitgegenstand der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13.11.2003 geänderten (und erweiterten) …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.11.2003 zitiert von 2

Im Mai 2002 erlitt der Beklagte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.11.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 20.10.2003

Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Oktober 2000 erwarb die Klägerin von der Beklagten das mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 27.09.2002 geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.10.2003

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 10.10.2003

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Siegener Straße 2 in Wenden-Hünsborn; die Klägerin behauptet …

Zivilrecht

LG Wuppertal Grund- und Teilurteil 09.10.2003

Die Kläger sind Landwirte im Bereich N-A-W. Die Beklagte betreibt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.2003

Gegenseitigen Ansprüche aus der Erstellung des Rohbaus auf dem Grundstück der Beklagten in X2, H-Straße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und …

Zivilrecht Abgeändert