§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.952 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 LS

Will der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes abrechnen, muss er den …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 zitiert von 15

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 15.12.2022

Die Klägerin verlangt von der beklagten Motorenherstellerin Schadensersatz wegen angeblicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Fluggastrechte

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Falschberatung des Landesamts für Besoldung und Versorgung über zu …

Mitverschulden des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Abgasskandal: Schätzung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 16

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 24

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anspruch des Unfallgeschädigten auf Freistellung von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.12.2022 LS zitiert von 1

Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer unfallbedingten Pkw-Reparatur

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.12.2022

Der Kläger buchte für sich und die Zedentin, Frau A. C., bei der Beklagten einen Flug von Bridgetown …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 07.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2022 LS

Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenen Unternehmens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Vollstreckbarerklärung von Schiedsspruch über Schadensersatzansprüche abgelehnt

Schiedsverfahren · Schadensersatz · Gesellschaftsrecht · Vollstreckbarkeit · Zurückverweisung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 07.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2022

Verzinsung von Mietzins- und Schadenersatzansprüchen bei Schönheitsreparaturen

Mietvertrag · Schönheitsreparaturen · Verzinsung · Schadenersatz · § 12 Abs. 4 Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2022

Schmerzensgeldanspruch wegen Sturz von Leiter in gemieteter Ferienunterkunft

Schmerzensgeld · Mietvertrag · Sicherheitspflicht · Haftung für Mangel · immaterieller Schaden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2022 LS

Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Vertragsverhältnis · VO (EG) 715/2007 · Kraftfahrzeugrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2022

Schadensersatzansprüche wegen Maklervertragsverletzung bei Versicherungsvermittlung

Maklervertrag · Schadensersatz · Versicherungsvermittlung · Insolvenz · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Honorar- und Mängelansprüche bei Sanierungsarbeiten

Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Fahrzeugmanipulation · NOx-Emissionen · Produkthaftung

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Berechnung der Schadensersatzansprüche in Dieselskandal-Fällen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 01.12.2022

Urzeberrechtlicher Lizenzschadensersatz bei öffentlicher Wiedergabe von Fußballübertragungen

UrhG · öffentliche Wiedergabe · Lizenzschadensersatz · Gastronomie · Pay-TV

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Beschluss 29.11.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Königswinter Schlussurteil 29.11.2022

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht ein …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.2022 zitiert von 7

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche aus Mängelgewährleistung aufgrund eines ihm bei Abschluss …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Konstanz 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2022 LS

Mietwagenkosten im Rahmen des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem mittlerweile beendeten Vertragsverhältnis geltend

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2022 LS

Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei Lieferung und Montage von Außenfenstern

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II Endurteil 23.11.2022

Bestehen und die insolvenzrechtliche Einordnung kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.11.2022

Die Klägerin macht Anwaltskosten für eine äußerungsrechtliche Abmahnung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Fahrradunfall vom 0.0.2016, bei dem er als Radfahrer durch eine Kollision mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei Diebstahl eines Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz für die Sanierung des öffentlichen Abwasserkanals in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.11.2022 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines Kündigungsfolgeschadens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.11.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 21.11.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2022

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft K.-Center, K., in D. (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 18.11.2022

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Löschung betrieblicher Daten und Emails

Rückgabe von Daten · Darlegungslast · Schadensersatz · Ermittlungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gütersloh Urteil 17.11.2022

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 208,54 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum Zwecke der Vornahme von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 zitiert von 10

Diesel-Abgasskandal: Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzes

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Arbeitnehmerhaftung für Schäden an einem überlassenen Lkw

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 16.11.2022

Die Klägerin hat über die bereits vorprozessual gezahlten 360,08 € einen weiteren Schadensersatzanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verlust der Geminnützigkeit eines Vereins

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 15.11.2022

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKE SUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.11.2022

Die Klägerin ist Inkassodienstleisterin im Bereich der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen aufgrund der …

Zivilrecht