§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.952 Entscheidungen) – Seite 33

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsanpassungen im Rahmen einer bei der Beklagten bestehenden privaten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd mit dem Namen „T.“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 450. Zivilabteilung Urteil 05.10.2022

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung eines …

Miet- und Kaufrecht

AG Amberg Endurteil 04.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 28.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Rentenversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Aschaffenburg Endurteil 28.09.2022

Die Parteien um restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 8

Auslegung einer Klausel in den Geschäftsbedingungen von eBay

Äußerung zur Angemessenheit der Versandkosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2022 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen Fahrradunfalls im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 7

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 103a. Zivilkammer Urteil 27.09.2022

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen einer behaupteten Pflichtverletzung

Zivilrecht

AG Münster Richter am Amtsgericht Urteil 27.09.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten als Pflicht-Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw, mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 26.09.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 1

Haftung aus Eisenbahnunfall; Haftung des Bahninfrastrukturunternehmens gegenüber dem Eisenbahnunternehmen.

Zivilrecht

OLG München Beschluss 26.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 26.09.2022

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 29.09.2021 in …nur Beteiligt war der PKW der Klagepartei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Versäumnisurteil 23.09.2022

Erwerb einer Kapitalanlage

Recht auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 4

Das Vorfahrtsrecht „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) erstreckt sich auf die gesamte Breite der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 23.09.2022 zitiert von 1

Vergütung zahnärztlicher Leistungen bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 23.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws

Delikts- und Haftungsrecht

LG Traunstein Endurteil 23.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Kartellrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 zitiert von 15

Der Kläger nimmt die Beklagte als Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 21.09.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln 262 Urteil 21.09.2022

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfallereignisses vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung des ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 19.09.2022 LS

Schadensersatzhaftung einer Gemeinde aufgrund der Entfernung einer Fahrwassertonne in einer zum Hafen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits verwandten Klausel zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 15.09.2022

Die Parteien streiten um Abmahnkosten aufgrund einer Presseberichterstattung der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungswert und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Der am 02.06.2019 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaft durchgeführten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Vergütung aus einem Beratervertrag

Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März 2013 gekauften Neuwagen mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Augsburg Endurteil 13.09.2022

Insbesondere ist das Amtsgericht Augsburg sachlich und örtlich zuständig, gemäß § 23 Nr. 1 GVG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.09.2022

Schadensersatzforderung wegen Verletzung der Mitteilungspflicht über das Vorkaufsrecht des Mieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.09.2022

Die Klagepartei hat mit Bestellung vom 12.03.2018 einen Pkw Audi A4 2.0 TDI gebraucht zum Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2022 LS zitiert von 20

Bestandsschutzklage – Nichtbeschäftigung

Stufenaufstieg

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über vier Faksimiles in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 12.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Verletzung durch ein Pferd geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.09.2022 LS

Regress des Kaskoversicherers wegen einer trunkenheitsfahrtsbedingten Beschädigung des versicherten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 09.09.2022

Private Ersatzschule – sittenwidrige Vergütungsabrede

Lehrkraft · vergleichbare Tätigkeit · übliche Vergütung · Änderungsmitteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Augsburg Endurteil 09.09.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nach …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lübeck Urteil 09.09.2022

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 08.09.2022

Mitgliedsbeiträge aus einem Fitnesstudiovertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 08.09.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht auf eigenem Grundstück

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 07.09.2022

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aufgrund des Erwerbs eines Pkw geltend, den er bei der A. AG …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 05.09.2022 LS

Haftung im Abgasskandal

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.09.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 5. Zivilkammer Beschluss 02.09.2022

Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.09.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit der Prämienhöhung in Kranken-/Pflegeversicherung

Prämienhöhung · Versicherungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlung · Nutzungsersatz

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Bonn 106 Urteil 02.09.2022

Der Kläger macht Restansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.03.2019 auf der Straße K in C …

Delikts- und Haftungsrecht