§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.954 Entscheidungen) – Seite 39

LG Berlin 41. Zivilkammer Beschluss 21.03.2022

Relevanz eines Verweises auf eine Alternative aus dem Fuhrpark des Geschädigten

Anwendbarkeit der Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2022

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, § 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2022

Der Kläger macht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 17.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 16.03.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten nach Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 16.03.2022

Die Klage hat allein in dem zum Klageantrag zu 1 gestellten Hilfsantrag Erfolg

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt als Prozessstandschafter von dem Beklagten für die Stadt B-Stadt Schadensersatz aufgrund …

Verwaltungsrecht

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 15.03.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft in der Sportschule …

Zivilrecht

AG München Endurteil 15.03.2022

Die Klägerin macht als vormalige Vermieterin der Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz wegen gewaltsamer …

Miet- und Kaufrecht

AG Flensburg Urteil 14.03.2022 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz

Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen und qualifiziertes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 11.03.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 11.03.2022

Die Klägerin nimmt das beklagte Transportunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut während eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022

Mit seiner im Juni 2019 eingereichten Klageschrift nimmt der Kläger als (angeblich) registrierter Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem Dieselmotor Typ EA 897 Euro 6

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 48

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Rückabwicklung des am 08.04.2015 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2.) bestand ein D&O-Vertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten im Rahmen eines Bauvorhabens

Mitverschulden des Bauherrn bei Planungsfehlern mehrerer am … · Anrechnung von Sowieso-Kosten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kempten (Allgäu) Teil- und Grundurteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen als gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung des familienversicherten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Coburg Endurteil 10.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit Investments in Kryptowährungen

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk ist auch dann nur nach vorheriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Die Muttergesellschaft der Beklagten betreibt die Internetseite www.T..com, ein sogenanntes „soziales …

Zivilrecht

AG Deggendorf Endurteil 07.03.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von restlichen Reparatur- und Mietwagenkosten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 04.03.2022 LS

Zulässigkeit und Grenzen von Inkassodienstleistungen

Zivilrecht

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 04.03.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2022 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Schlussurteil 25.02.2022

Am 13.01.2010 wurde der Kläger zu 1) im Hause der Beklagten zu 1) (=Trägerin des Krankenhauses Neuwerk in MG) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund 17. Zivilkammer Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 24.02.2022

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 13

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Schadensersatz in Höhe von 2.211,75 € für die Beschädigung …

Strafrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeugs bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2022

Eingruppierung – Gruppenleiter in einer Werkstätte für behinderte Menschen

AVR Caritas

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 21.02.2022 LS zitiert von 171

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe … · Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 21.02.2022

Schadensersatzansprüche bei gefährdeten Non-recourse Klauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergheim Abteilung 23 Urteil 18.02.2022

Amtsgericht BergheimIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 18.02.2022

Die Parteien streiten um Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaub-ter Verwertung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS

Verkehrsunfall: Klärungsreihenfolge bei Streit um Haftungsgrund und Haftungshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG München Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Anrechnung von Dienstzeiten der Klägerin und einen Steuerprogressionsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 15.02.2022

Die 30-jährige Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und vorgerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 2

Umfang eines Finanzierungskosten-Ersatzes bei Dieselskandal-Fällen

Anrechnung von Sowieso-Kosten bei hypothetisch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG München Urteil 14.02.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur) noch um Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen