§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.954 Entscheidungen) – Seite 44

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.10.2021

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt den Nachweis einer Pflichtverletzung des Finanzamts und …

Beweislast

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 125. Zivilabteilung Urteil 18.10.2021

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz restlicher Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stendal 21. Zivilkammer Urteil 15.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Inverkehrbringens eines PKW in Anspruch, der nicht …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am …2014 auf der … … geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Internationale Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeit aus Transportverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 6

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 72

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des …

Behandlung einer nicht konkret bezifferten …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 24

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines … · Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 11.10.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Neufahrzeugs Marke Q

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Die klagende Partei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der sog. Abgasproblematik geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 07.10.2021

Der Beklagte hatte einen Sxxxxx Oxxxxxxerworben, dessen von der Klägerin hergestellter EA189-Dieselmotor von …

Zivilrecht Abgeändert

Schiffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen (Kleinfahrzeug-) Schiffsunfällen

Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 LS

Persönlichkeitsrecht eines minderjährigen Kindes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 06.10.2021 LS

Nutzungsausfallentschädigung: Nutzungswille des Geschädigten bei Zeitraum von mehr als zwei Monaten zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die konkrete Anwendung eines in sich im Sinne von § 4 Abs. 4 EntgTranspG diskriminierungsfreien …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 05.10.2021

Am 23.11.2018 geriet die Versicherungsnehmerin der Klägerin K. L. mit einem bei der Klägerin versicherten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 zitiert von 6

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 LS

Verkehrssicherungspflicht bei Erneuerung des Fahrbahnbelags

Anforderungen an die Verkehrssicherheit einer in einem … · Bemessung des Schmerzensgeldes für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der … · Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 5

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers im einem sog. Dieselfall

Überwiegendes Mitverschulden des Fahrzeugkäufers bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Endurteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall am 28.07.2014 am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 30.09.2021

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 30.09.2021

Die Klägerin macht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft einen sortenschutzrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Insolvenzanfechtung: Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach Neujustierung der Rechtsprechung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Beraterhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt als Insolvenzverwalterin des Vermögens des H. H. (nachfolgend: Schuldner) das beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 1

Hat die Renaturierung eines Bachlaufs Auswirkungen auf den Überschwemmungs- und Hochwasserschutz anliegender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der Verwendung des Bildes einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichterin Urteil 29.09.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Zur Unfallkausalität eines Verstoßes gegen die Verbote a) entgegen der Fahrtrichtung im Sinne des § 12 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Nutzungsersatz

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im Mercedes ML 350 …

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines nicht genehmigten Verkaufs von Inhaberaktien der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines nicht genehmigten Verkaufs von Inhaberaktien der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG München Endurteil 27.09.2021 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des von dem Kläger erworbenen Pkw VW Golf Variant …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Beklagte ist neben ihren Söhnen Miteigentümerin des Objektes U.-straße in X

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Kiel Urteil 23.09.2021

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten einer Reparaturwerkstatt

Zivilrecht

LG Kassel 16. Zivilkammer Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 1

Erstattung von coronabedingten Desinfektionskosten bei Kfz-Begutachtung durch Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 23.09.2021

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine im Erdgeschoss des Zwei-Familien-Haus in der P.-straße gelegene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht als Eigentümer und Fahrer des Fahrzeugs VW T5 Multivan mit dem amtlichen Kennzeichen TF… …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 LS

Schadensersatz: Geltendmachung des Anspruchs auf Naturalrestitution nach Ablauf der mit der Androhung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 1

Sind deliktische Ansprüche des Erwerbers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeuges gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegen Zivilgericht Urteil 22.09.2021

Eine Entscheidung konnte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegen Zivilgericht Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Eine Entscheidung konnte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 54.175,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS

Für die bestimmungsgemäße Ausführung eines Auftrages ist der Beauftragte darlegungs- und beweisbelastet.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen