§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.954 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Celle Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 3

Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend, welches sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 5

Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vom …

Herausgabe des Erlangten nach Eintritt der Verjährung

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.06.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 15

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, da in dem von ihr hergestellten Fahrzeug mit dem Motor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 7

Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 11.06.2021 LS

AG Düsseldorf – 37 C 156/20

Zivilrecht

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 11.06.2021

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, am 26.03.2018 aufgrund einer Mitteilung der … AG-Versicherung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 2

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 10.06.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers im Falle des Weiterverkaufs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.06.2021

Der Kläger erwarb am 14.6.2017 von einem Verkäufer das Fahrzeug BMW 535D E 60. Wegen des Wortlauts des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Rahmen des Betragsverfahrens von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2021

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 7

Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2021

Die Beklagten betreiben eine Praxis für Orthopädie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf durch einen Darlehnsvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom so genannten Dieselskandal betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 07.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 07.06.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Kauf eines V. P. Variant Highline 2,0 l (110 kW) mit einem Motor des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 271 Urteil 04.06.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 02.06.2021 zitiert von 1

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagter als Haftpflichtversicherer des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX ## …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 35. Zivilkammer Beschluss 31.05.2021 LS

Haftung des Wohnraummieters für Schäden eines Nachbarmieters durch undichte Waschmaschine

Ersatz von Umzugsaufwand nach Wasserschaden am Laminatboden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin - vertreten durch ihre Mutter, Frau XXX - verlangt von den Beklagten Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen zwecks Prüfung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 31.05.2021

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird die Darstellung des Sachverhalts weggelassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 13 Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von dem Kläger eingesetzter Wetteinsätze

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Schlussurteil 28.05.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage jetzt noch Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.05.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern, u.a. einer Behandlung entgegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 LS

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Dauer des Zurückbehaltungsrechts an einer Mietminderung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 27.05.2021 LS

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Verkauf der vermieteten Eigentumswohnung gegen …

Feststellungsinteresse

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 26.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 1

Zur deliktsrechtlichen Haftung eines Priesters und des Erzbistums, in dem der Priester tätig war, für Kosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 263 Urteil 25.05.2021

Der Klägerin steht unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 25.05.2021 zitiert von 1

Die zulässige Berufung dürfte in dem oben genannten Umfang Aussicht auf Erfolg haben

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 21.05.2021 LS zitiert von 3

Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem NSK-Speicherkatalysator

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 21.05.2021 LS

Kostenerstattung bei Anwaltswechsel

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen und macht gegen die Beklagte, eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Der Kläger schloss am 19.08.2016 mit der D. GmbH einen Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Volkswagen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.05.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Kaufvertrages über einen Pkw geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.05.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist ein in der Schweiz ansässiger Heilpraktiker

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 1

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 19.05.2021

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 267 Urteil 18.05.2021

Der Kläger macht als geschädigter Eigentümer des PKWs X., amtliches Kennzeichen N01, Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen und begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung von restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei schloss unter dem 26.07.2017 einen Kaufvertrag über das Gebrauchtfahrzeug N mit der …

Miet- und Kaufrecht