§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.959 Entscheidungen) – Seite 70

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des Bestellers

Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der sogenannten „Dieselthematik“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 55

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei der Abgasreduktion …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 24

Argument der „exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen“ im VW-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 3

Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 125

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren markierten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Die Klägerin begehrt Zusammenhang dem so genannten […] Abgasskandal Schadensersatz wegen des Kaufs eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 05.09.2014 an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach der Erklärung der Anfechtung, hilfsweise des Rücktritts bzw. der Kündigung, eines …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch über Schadensersatzansprüche und Feststellung zugunsten der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

AG Wesel Zivilrichter Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete den Beklagten mit Vertrag vom 15.02.2016 das Einfamilienhaus N-Straße 1 in T. Den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.11.2019

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2531,43 € zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 % Punkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 8

OLG Hamm – 9 U 10/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 LS

Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund auf einem Geh- und Radweg

Hundehalterhaftung · Mitverschulden des Radfahrers · Bemessung des Schmerzensgeldes für den verletzten Radfahrer

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung einer angeblich identifizierenden Berichterstattung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch für unnötige Kfz-Werkstattkosten und Standgebühren

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter als Betreuerin, beansprucht von der Beklagten wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG GieBen Urteil 06.11.2019

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter als Betreuerin, beansprucht von der Beklagten wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 56

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.11.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 05.11.2019

Schadensregulierung bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Beratung über eine fondsgebundene Rentenversicherung gelten die Aufklärungsanforderungen für …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 04.11.2019

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin macht restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 zitiert von 20

Der Kläger kaufte im Januar 2011 bei der A OHG in B, einer Z-Vertragshändlerin, einen neuen Z, FIN: 0000, zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

AG Kerpen 110. Abteilung Urteil 30.10.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.565,47 EUR nebst nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 32

Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Steinfurt Richter/in Urteil 30.10.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bielefeld Abteilung 413 C Urteil 30.10.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 87

Umfang eines unfallbedingten Schadensersatzanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als PKW-Herstellerin im Zusammenhang mit dem sogenannten Y-Abgasskandal auf …

Miet- und Kaufrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 29.10.2019

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über das Einfamilienhaus G in Q. Die Kaution stellten die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2019

Anforderungen an die Darlegung finanzieller Schwierigkeiten des Geschädigten

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 31

Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS

Dem Werkunternehmer, der Reparaturarbeiten durchführt, obliegen neben der Pflicht zur mangelfreien …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2019

Der Kläger ist Richter am Sozialgericht …, der Beklagte ist ein unter anderem im Raum … tätiger Rechtsanwalt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „H …

Zivilrecht