Urteile zu § 249 BGB – Seite 73

Bürgerliches Gesetzbuch

9.959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.959 Entscheidungen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019

Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft bezüglich Prozesskosten

Zivilrecht

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019 LS

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Augenarztes wegen Internet-Werbung

Wirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf gerichtliches … · Behandlung der Abmahnkosten als steuerbaren Umsatz und …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Vertrag über die Wartung einer Heizungsanlage mit integraler Solaranlage

Schadensersatz bei fehlerhafter Wartung der Solaranlage · Vorteilsausgleich als Abzug "neu für alt"

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.08.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11. August 2018 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 23.08.2019

Die Klägerin macht mit der am 13.10.2017 zugestellten Klage gegen die Beklagten restliche Ansprüche nach …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe von 1.372,45 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. B-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 01.09.2010 von einem W-Vertragshändler den im Tenor näher bezeichneten …

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Urteil 23.08.2019

Die Klägerin begehrt aufgrund eines Unfalls am 11.12.2014 Schadensersatz, insbesondere die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 22.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Neuwagen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.08.2019 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Streit um Umsatzsteuer und Rechtsanwaltskosten

Schadensersatz · Umsatzsteuererstattung · Rechtsanwaltskosten · Verkehrsunfall · Leasingfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

… Der Kläger kann keine über den bereits erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von 656,34 € hinausgehende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Streit um Mitgliedsbeiträge und Vergleichsleistung zwischen Dachverband und Landesverband

Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 11

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen grob …

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

BGH VI ZR 1320/20

Zivilrecht

AG Solingen Abt. 9 Urteil 20.08.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg Urteil 16.08.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 16.08.2019 LS

Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der deliktischen Haftung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) und deren persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2), auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers wegen eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.08.2019 LS

Erbvertrag: Auslegung einer Regelung zum Verfügungsverbot als Vertragsstrafenversprechen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Pkw, in dem ein von der Beklagten entwickelter Motor …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 14.08.2019 zitiert von 2

Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 17.11.2014 einen Y mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer ##### als Gebrauchtfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 13.08.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 13.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über Telekommunikationsdienste

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 12.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Z-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Ulm 3. Zivilkammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines Dieselmotors des Typs EA 189

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 07.08.2019 zitiert von 113

Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.08.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.08.2019 LS

Intramuskuläre Injektion des Medikaments Xylonest in die Schulter

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.08.2019

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten P Abgasskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 13

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung

Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 06.08.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2018 5.750,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 3

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenanntem „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 05.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall, der sich am 00.00.00 in J in den Niederlanden ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.08.2019

Schadensersatz – Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Herstellerin eines Fahrzeugs und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 LS

Verbandsklage: Verfahrensaussetzung zur Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen in die Liste der …

Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt Schadensersatz für den Kauf eines von der sog. Abgasthematik betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Die Beklagte stattete einen von ihr hergestellten Motor mit einer Software aus, die anhand des Fahrverhaltens …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 31.07.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls am 23.06.2016 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 31.07.2019

Der Kläger begehrt von den Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung des Kaufpreises im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Wohnraummiete in Berlin

Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Am 18.11.2014 erwarb der Kläger das im Klageantrag bezeichnete Fahrzeug der Marke T zu einem Preis von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2019 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug der Marke W2 im Wege des …

Miet- und Kaufrecht