§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.959 Entscheidungen) – Seite 81

Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des … · Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden · öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bruchsal Urteil 19.12.2018

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall eines deutschen Geschädigten in Österreich

Bindung des deutschen Gerichts durch die österreichische …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glatteisunfall vom 06. Dezember 2012

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.12.2018

Ob die Beklagte in Zusammenhang mit einer Anfang 2012 vereinbarten und 2014 umge-setzten Umfinanzierung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. Oktober …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 18.12.2018

Bildberichterstattung über einen Prominenten bei einem Strandspaziergang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 17.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14.04.2014 von der B GmbH in R einen gebrauchten V mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Der Kläger ist Inhaber der Firma

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Deliktshaftung für psychische Primärschäden

Vorsätzlich falsche Todesnachricht gegenüber einer … · angemessenes Schmerzensgeld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Vorschäden in Bereich der abgerechneten Schäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund der Verwendung von Fotografien über einen zwischen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview

Unterschieben von Äußerungen · Verwirkung von Rechten durch längere Untätigkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 12.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin und weitere Hundehalter führten am 31. Mai 2016 gegen 9:43 Uhr ihre Hunde am I., B. Straße 122 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 12.12.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Haftungsverteilung bei Kollision des Wartepflichtigen mit … · Kürzung der Nutzungsausfallentschädigung bei zu langem …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 2

Haftung des Versicherungsmaklers

Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines Ehegatten wegen des Verschweigens von Anrechten im …

Familienrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Berufung im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall mit Personenschaden

Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot … · Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der … · Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. "Abgasskandals" im Zusammenhang mit einem Fahrzeugkauf …

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 9

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer · Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung · Entbehrlichkeit einer Mahnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus einer ihres Erachtens fehlerhaften und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag

Schadensersatz bei Einleitung belasteter Abwässer in das … · Mitverschulden des Geschädigten bei Nichteinlegung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Haftungsausschluss für Personenschäden durch betriebliche Tätigkeit

Fortbestehen der Schülereigenschaft bei Teilnahme an …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 22

Schadensersatz wegen eines Werkmangels

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.12.2018

Schadensberechnung bei Lieferung mangelhafter Bauteile

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 06.12.2018 LS

Verwendet der Arzt im Aufklärungsgespräch ein Aufklärungsformular, das eigentlich für einen anderen Eingriff …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 26

Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung …

Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 3

Fondsgebundene Lebensversicherung: Rückzahlung der durch Einmalzahlung geleisteten Versicherungsprämie nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 05.12.2018 LS

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung nach § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Abgeltungsanspruch des Klägers für den den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden tariflichen Urlaub von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger, ein Sportverein in X, nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 30.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell

Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 30.11.2018

Die zum damaligen Zeitpunkt in R wohnende klägerische Partei erwarb aufgrund der verbindlichen Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Berufungskammer Urteil 29.11.2018

Die Kläger buchten einen von der Beklagten auszuführenden Flug von Faro nach Frankfurt am Main für den …

Zivilrecht Abgeändert