Urteile zu § 249 BGB – Seite 83

Bürgerliches Gesetzbuch

9.959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.959 Entscheidungen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Der PKW des Klägers, Audi R8, wurde im Frühjahr 2016 auf Grund eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 24.10.2018

Der Beklagte haftet als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Schäden, die aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 3

Entgegen der Auffassung des BGH (VII ZR 46/17, Urteil vom 22.02.2018) erstreckt sich die dort entschiedene …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2018

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, der erstinstanzlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 19.10.2018

Der Kläger begehrt als Mieter die Sanierung der von ihm bewohnten Wohnung und Feststellung, dass die Miete …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.10.2018 LS

Sozialplandotierung – wirtschaftliche Vertretbarkeit

Finanzierungsverantwortung der Muttergesellschaft · Bemessungsdurchgriff auf das Vermögen der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 18.10.2018

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten …

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 8

Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.10.2018

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine VW-Händlerin, Ansprüche im Rahmen des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen der unrechtmäßigen Entwendung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Bad Urach Urteil 17.10.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall

Abtretung der Schadensersatzforderung an den Autovermieter … · Schadensschätzung nach Schwacke-Liste · Eigenersparnisabzug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Transportversicherer aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Haftung des Herstellers aus sittenwidriger vorsätzlicher … · Vorteilsausgleichung · Anspruch auf Deliktszins

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 17.10.2018

Selbständiges Beweisverfahren zu einem vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug

Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts · Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am Freitag, den 11. September 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.10.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Höhe der für das Abfräsen der Fahrbahn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.10.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.10.2018 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Ein dem Geschädigten von einem Automobilhersteller gewährter Schwerbehindertenrabatt, der jedem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 11. September 2012 bei der Autohaus T GmbH den im Tenor zu 1 näher bezeichneten Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gießen Urteil 12.10.2018 LS

Zur Ansatzfähigkeit von Verbringungskosten, der Kosten für eine Probefahrt sowie der Kosten für das Aus-lesen …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 12.10.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG GieBen Urteil 12.10.2018

Herrn XY, als Beklagten zu 1) gerichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS

Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt als Herstellerin von Spezialdämmstoffen mit Sitz in Frankreich von der Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.10.2018

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete

Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2018

Die Klägerin verlangt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.10.2018

Haftung des Arbeitnehmers bei zur privaten Nutzung überlassenem Firmenwagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 09.10.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags …

fehlerhafte Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 09.10.2018

Der Kläger, ein selbstständiger Versicherungsvertreter, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 08.10.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 05.10.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.05.2016 in A …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der actio pro socio maßgeblich die Rückübertragung von Grundstücken

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Erforderliche Darlegungen zum Insolvenzverschleppungsschaden

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 02.10.2018

Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums wegen unangemessener Benachteiligung durch TÜV-Klausel

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 21

Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis

Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2018 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 28.09.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Entscheidung 28.09.2018

Wohnraummiete: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Vermieters bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Rückabwicklung von Inhaberteilschuldverschreibungen bei Sicherheitentreuhandschaft

Sicherheitentreuhandschaft · Rückabwicklung · Inhaberteilschuldverschreibung · Zahlungsanspruch · Verzug

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags über ein noch zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 1

Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …

Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%

Zivilrecht Abgeändert