§ 249f BGB – Rechtsprechung (2.363 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2021 LS

Eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis ( § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB ) über die Betroffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines - nach seiner …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 5

Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger, geboren 1966, wurde 1988 zum Polizeihauptwachtmeister-Anwärter ernannt und bekleidete zuletzt …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Tarifgerechte Einstufung – Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Verjährung eines Hilfsanspruchs auf Auskunft bei bestehendem Hauptanspruch auf Mietrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares)

Gleichbehandlungsgrundsatz · Nullzuteilung und Darlegungslast · Unmöglichkeit der Zuteilung nach Ablauf des … · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 4. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom XX.XX.XXXX in 12345 B

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 14

Steuerberaterhaftung: Schadensmindernde Anrechnung von dem Mandanten aufgrund fehlerhafter Beratung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer die Zahlung einer variablen Vergütung, deren Höhe sich nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 15.10.2021

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Stendal 21. Zivilkammer Urteil 15.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Inverkehrbringens eines PKW in Anspruch, der nicht …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 14.10.2021

Die Widerklägerin nimmt die Widerbeklagte wegen einer erfolgten Produktsperre auf der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um vermeintliche Unterlassungsansprüche der beiden Kläger wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 1

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beschädigung einer Hofeinfahrt durch einen LKW.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Mängelbeseitigungskosten bezüglich der Errichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Amberg Endurteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall am 28.07.2014 am …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 30.09.2021 LS

Beharrliche Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung

Kündigungsgrund nach § 628 Abs 2 BGB

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 zitiert von 63

Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 4

Presserechtliche Ansprüche bei Wort- und Bildveröffentlichungen über eine Ehekrise

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 17.09.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Beratungsfehlern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 17.09.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Beratungsfehlern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 02.10.2020 auf der Straße-01 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Nachweis des Inhalts entwendeter Transportpakete · Folgen der Nichtbenutzung bewachter Parkplätze

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwarzenbek Urteil 15.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche bei unerwünschten Kundenzufriedenheitsumfragen zwischen Unternehmern

Verfahrenswert

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 2

Auch bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb gibt es einen regelmäßigen Beschäftigtenbestand i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021 LS zitiert von 16

Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2021

Dieselskandal: Kein Schadenersatz wegen Thermofenster bei Opel Insignia Sports Tourer

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheine 10 Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Am 00.00.0000 kam es auf der X-Straße in Rheine zu einem Auffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Rückforderung von Kfz-Haftpflichtversicherungsleistung bei falscher Unfallbeteiligtenzuordnung

Haftpflichtversicherung · Unfallzuordnung · Rückzahlungsanspruch · Schadensersatz · Fehlidentifizierung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Schadenersatzanspruch nach Fahrradunfall mit Kfz

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrradunfall · Kfz-Schaden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 2

Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Fahrzeugs A B #,0 E der Euronorm 6 geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 16.08.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal Ansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.08.2021

Gewerkschaftsbetätigung – Nichtverlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger, seit 2017 selbstständig als Auto- bzw. Autoteile-Händler, war Eigentümer eines Pkw X (FIN ### …

Zivilrecht Abgeändert

LG Würzburg Endurteil 29.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Eisenbahnbetriebsunfall in …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 29.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche aufgrund eines Kaufvertrages über einen Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · VO (EG) 715/2007 · Herstellerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 96

Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall

Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs · Berücksichtigung einer "Wechselprämie" für den Kauf eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 67

Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall

Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.07.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung von 12.500,00 EUR aus dem Vermögen der beklagten Genossenschaft

Zivilrecht Abgeändert