§ 249f BGB – Rechtsprechung (2.363 Entscheidungen) – Seite 22

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Ausgleich oder Vergütung für einem Arbeitnehmer erbrachte Umkleidezeiten und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 2

Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist eine Entwicklungsdienstleisterin für Antriebssysteme, vor allem für Kraftfahrzeuge

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2019

Schadenersatzanspruch bei einer unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen anderen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Kartellrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch den Einzelrichter Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Manipulation von Dieselmotor

Schadensersatz · Produkthaftung · Kaufrecht · Manipulation von Abgaswerten · Mangel

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadenersatz wegen manipuliertem Dieselmotor

Schadenersatz · Manipulation Abgasreinigung · Kaufvertrag · Gesamtschuldnerhaftung · Annahmeverzug

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 3

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 07.05.2019

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Lkw mit einem im "toten Winkel" fahrenden … · Reißverschlussverfahren · erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Der Kläger macht die Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.12.2016 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung bei Verbindung der Anfechtung eines Negativbeschlusses mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 10.04.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS

Insolvenzverfahren: Mietschulden eines insolventen Bauunternehmens und Masseunzulänglichkeit

Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang · Anspruch des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Rückzahlung von Beteiligungsbeiträgen und Freistellung von Nachteilen aus Treuhandbeteiligungen

Treuhandvertrag · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Freistellungsanspruch · Zinsen auf Rückzahlungsansprüche

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Kläger zu 1. und 2. machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz wegen mangelhafter Architektenleistung im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin nach einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhaftung: Umfang der Prüfungspflichten eines als "Bauoberleitung" beauftragten Ingenieurs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Stromliefervertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist aktivlegitimiert, denn in der Sicherungsabtretung an die T GmbH steckt die konkludente …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 3

Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich und gesetzlich begründete …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2019

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Vorstandsgehalt sowie weiterer nach ihrer Auffassung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 14.03.2019

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 zitiert von 2

Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen …

Ausschluss der Haftungsbegrenzung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Die Parteien streiten maßgeblich um die Rückabwicklung eines vom sog. …-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch …

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 4

Eine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges entfällt nicht schon deshalb, weil der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes begründet allein keinen An-spruch Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2019 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Zur Haftungs-Quote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.02.2019

Arbeitszeiterhöhungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Unmöglichkeit der Stellenbesetzung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen