Urteile zu § 249f BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

2.363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.363 Entscheidungen

AG Siegburg Urteil 15.05.2025

Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.05.2025 LS

Schadensersatzanspruch der Bank gegenüber Kunden bei nichtautorisierten Zahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 08.05.2025

Rückabwicklung eines finanzierten Fahrzeugkaufs nach arglistiger Täuschung über Reparaturhistorie

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 18

Zumutbare Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch presseberichterstattende Werturteile zur Auskunftsverweigerung

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 30.04.2025

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen für sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 11.04.2025

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Waschgang in einer Autowaschanlage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Tätigkeitsverbot für Notar-Anwälte

Begriff der "dieselben Rechtssache"

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Richtigstellungs- und Nachtragsanspruch bei Bericht über …

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Umsatzsteuer als (restlichen) Teil von Schadenersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Umsatzsteuer eines Konzessionsnehmers der Bundesrepublik Deutschland als erstattungsfähiger Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2025 zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Vorliegen einer Fixkostenabrede

Leichtfertigkeit beim Verladen von Transportgütern · Mitverschulden des Absenders

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 01.04.2025

Kaufpreisforderung bei Unternehmensverkauf mit Arbeitsübernahme

Unternehmenskauf · Arbeitsübernahme · Vertragsauslegung · Anlagenbezug · Kaufpreis

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der am 1. August 2023 anhängig gemachten Klage Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.03.2025 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Plattformbetreiber wegen unbefugten Daten-Scrapings durch Dritte

Zivilrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2025 LS zitiert von 2

Abstraktes Schuldanerkenntnis als taugliches Kondiktionsobjekt

Formlose Parteianhörung und Schriftsatznachlass

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen

Zivilrecht

AG Fürth Endurteil 17.03.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund verzögerter Lieferung eines Neufahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2025 LS

Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs und Umfang der Entschädigung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 1

Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht die Erstattung von aus Anlass eines …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025 LS

Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.03.2025

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.03.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Deckungs- und Schadensersatzansprüche aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren hinsichtlich eines Beschlusses über einen Squeeze-out

Zivilrecht

AG Siegburg Schlussurteil 28.02.2025

Die Parteien streiten sich um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.05.2024 in Siegburg ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2025

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 4

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung über ein …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2025

Ersatz von entgangenem Gewinn bei Stillstand von Windenergieanlagen für kurze Zeit

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 21.02.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage ohne nähere Angaben, in welcher Rangfolge, Ansprüche sowohl aus Delikt als …

Zivilrecht

AG Kirchhain Urteil 20.02.2025

kein Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad, wenn ein fahrtüchtiger PKW zur Verfügung steht

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 8

Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2025

Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilien-Darlehensvertrag

Vorfälligkeitsentschädigung · Zinsbindungsfrist · Aktiv/Passiv-Methode · Verbraucherdarlehensvertrag · Sachlich angemessene Schadensberechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.02.2025

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Nutzungsausfallentschädigung aus einem „sale-and-rent-back“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem vormaligen ehrenamtlichen Bürgermeister, die Zahlung von 25.858,72 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Kartellsenat Urteil 11.02.2025 LS

Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Kartellrecht Abgeändert

AG Calw Urteil 11.02.2025

Der Kläger macht restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend auf Erstattung der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und -nachbereitender Äußerungen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 04.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 04.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß der Beklagten gegen die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2025

Der Beklagte wurde von der Klägerin – diese vertreten durch den Eigenbetrieb A. – durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.01.2025

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 07.01.2025 LS

Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier fehlende Restwertermittlung) bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 19.12.2024

Bonusansprüche des Klägers für die Jahre 2020, 2021 und 2023

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.12.2024

Die Klägerin ist als Verbundzustellerin bei der Beklagten im Bereich des Zustellstützpunkts (ZSP) … im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 17.12.2024

Ob die Rückzahlung von Auszahlungen aus einem Schneeballsystem an den Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 06.12.2024

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Klägers (im Folgenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen