§ 249f BGB – Rechtsprechung (2.363 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darum, ob der

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche für die Zeit von 2005 bis 2006

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Der Kläger macht mit der am 19.12.2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 16.02.2009 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Reihenendhauses G. 4 in W. Im Jahre 2005 ließ die Beklagte zu 1) Arbeiten am …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 21

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 29.01.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei finanziertem Kauf einer Eigentumswohnung

Zurechenbare Falschangaben des Kapitalanlagevermittlers … · ersatzfähiger Schaden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Mercedes, in den seit dem 05.10.2001 das Radio – Navigationsgerät …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Kein Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 07.01.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz eines von ihr vorgetragenen Nutzungsausfallschadens infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund von 28 Verkehrsunfällen, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.12.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, einen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 16.12.2009

Ersatz von Reparaturkosten bei Verkehrsunfall

Schadensersatz · Naturalrestitution · Schadensminderungspflicht · Kraftfahrzeugreparatur · StVG/VVG

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger, nach seiner Darstellung von Beruf Diplom-Kaufmann und Ende 2007 als "Sales & Project Director …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.12.2009

Der Beklagte stand bis zu seiner Entfernung aus dem Beamtendienst als Q1. in den Diensten der Klägerin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm bei der Vorbereitung des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2009

Von der Abfassung eines Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung von Werbeanrufen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.11.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 45.000,00 EUR Zug-um-Zug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.11.2009

Eine zahnärztliche Behandlung durch den Kläger ab dem 12. Dezember 2006 bis Anfang Januar 2008, in deren …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 29.10.2009

Ob die beklagte Kommune dem Kläger den ihm entstandenen Versorgungsschaden ersetzen muss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 23.10.2009

Die Klägerin betreibt ein Möbelhandelsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 118. Zivilabteilung Urteil 21.10.2009

Der Beklagte war vom 01.04.2005 bis zum 31.12.2007 als Hausverwalter für den Kläger tätig

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 14.10.2009

Die Parteien streiten unter anderem um einen anteiligen Prämienanspruch des Klägers für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für den Zeitraum vom 23.11.1996 bis zum 31.12.2005 wegen verspäteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 25.09.2009

Die Klägerin betreibt ein Branchenverzeichnis unter der Internet-Adresse www.p-c.com

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.09.2009

Schadenersatz wegen Zerstörung des Datenbestandes eines Betriebsrechners

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlender Vermögenspositionen in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 28.08.2009

Der Beklagte hatte für seine Arbeitgeberin M. GmbH, eine Lieferantin für Maschinen, auf dem Betriebsgelände …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Der am 8. April 1947 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni …

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 12.08.2009

Der zulässige Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 10.06.2009 führt nicht zu dessen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.08.2009 zitiert von 3

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.07.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1955 geborene Kläger die Beklagten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.12.2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2009

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Pflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 14.07.2009

Kostenerstattung für Schimmelbeseitigungsarbeiten in Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum · Sachmangelbeseitigung · Hausverwaltungspflicht · Kostenerstattung · Gemeinschaftsverantwortung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die am 26. August 1935 geborene Klägerin macht Schadensersatz nach einem Sturz über eine Kante an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Nachdem die Klägerin ihre Klage wegen der Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

Die Beklagten haften der Klägerin in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 15.07.2008 in H. …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

Die Beklagten haften der Klägerin in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 15.07.2008 in H. …

Delikts- und Haftungsrecht