§ 250 BGB – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.05.2006 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.11.2006

Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen

Anwendung der Allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen · "Belabelung" von Transportgut als Werkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 27.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Lieferung von Betonbauteilen an die Gesamtschuldnerin (X. GmbH) in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 24.05.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2006

Die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 25.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte aus rückabgetretenem (AS 19) Recht auf restlichen Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen eines von ihr behaupteten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.10.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 27.10.2005

Die Klägerin war Eigentümerin des Mehrfamilienhauses x. in Bottrop

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.07.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen noch offenen Zahlungsanspruch in Höhe von 359,20 EUR

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.04.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 05.04.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung …

Zivilrecht

AG Ettlingen Urteil 04.04.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf restlichen Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 09.03.2005

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 20.12.2004 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Karlsruhe Entscheidung 14.12.2004 zitiert von 2

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Yxz" eine Salbe mit Bestandteilen der Waidpflanze

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.10.2004 zitiert von 1

In der Nacht von Freitag, den 10.01.2003, auf Samstag, den 11.01.2003, ereignete sich in dem Wohn-und …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 847 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Der Kläger, früherer Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Malerbetriebs B..., nimmt die beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt einen gewerblichen Automobilhandel in Aachen-Richterich

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter Instandsetzungsarbeiten als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.09.2002 zitiert von 1

Das vorliegende Urteil verhält sich über die Berufung der Klägerin gegen das arbeitsgerichtliche Teilurteil …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2002 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 entwickelte das Gelände der ehemaligen Z H in H zu einem Gewerbe- und Landschaftspark

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin der B. L. GmbH &Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin der B. L. GmbH &Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2000

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2000 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „X“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1999

Der Beklagte unterzog sich als bei der A. Erftkreis versicherter Kassenpatient am 6. Februar 1992 im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.10.1998

Die Klägerin als Betreiberin des insbesondere für Ausstellungen über das antike Ägypten renommierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.1997 zitiert von 1

Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.02.1997 zitiert von 1

Erfordernis der Aufforderung zur Nachbesserung als vertragliche Voraussetzung der Haftung des Architekten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Teilurteil 13.02.1997 LS

Ein Anlagevermittler, der dem Steuerberater des Anlagers dafür Geld (Provision) verspricht, daß er die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.1996 zitiert von 5

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der G. Straße, einer Gemeindestraße im Ortsteil K. , für die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.06.1996 LS

Der Verpächter hat gegen den Pächter, der unerlaubt die Milcherzeugung aufgibt hins. der verl.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.06.1996 LS

Der Verpächter hat gegen den Pächter, der unerlaubt die Milcherzeugung aufgibt, hinsichtlich der verlorenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Durch Vertrag vom 10.09.1986 mietete die Beklagte vom Kläger das Haus A.-Straße 25 in F. zur Unter-bringung …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 08.10.1992

Die Beklagte ist seit dem 01.01.92 die Rechtsschutzversicherung des Klägers nach Maßgabe der ARB 1988

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.06.1992

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 2) auf Schadens-ersatz in Anspruch mit der Behauptung, sie seien im …

Zivilrecht