§ 250 BGB – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 4

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.09.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Juli …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger macht als Landwirt Schadensersatzansprüche wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Umwandlung des Freistellungsanspruchs eines Kostengläubigers in einen Geldleistungsanspruch

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie eine …

Arbeitsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Hauptsacheverfahren auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. Dieselabgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 zitiert von 9

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 08.07.2020

Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben in Höhe von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des Motors in seinem Fahrzeug der Marke Audi …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht verstößt nicht nur bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Amtsgericht Urteil 03.06.2020

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hagen Zivilkammer Urteil 29.05.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 439,83 € aus Ziff. A.2.2.1.7 i.V. m. der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Teilurteil 15.04.2020 zitiert von 13

Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell ("Schneeballsystem")

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Vorlagebeschluss 13.03.2020 LS zitiert von 1

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2020 LS

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2020

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Der Kläger erwarb am 09.10.2015 den gebrauchten Seat Alhambra Style mit der Fahrgestellnummer ... zum Preis …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 13 Urteil 30.12.2019

UrhRecht-Verletzung durch Filesharing von Filmwerk

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Unterlassungserklärung · Lizenzgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des Bestellers

Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21.09.2014 gegen 19:47 Uhr in P. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Abteilung 413 C Urteil 30.10.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Lebensgefährte der Klägerin, der Zeuge B..., befuhr am 18.09.2018 gegen 06:00 Uhr mit dem am 09.05.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 04.10.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 12.01.2015 für sich und weitere fünf Mitreisende (........... …

Zivilrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 04.09.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.08.2019

Der Kläger nimmt als Eigentümer des Bootes „…“ den Beklagten als früheren Eigentümer eines Bootes wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) und deren persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2), auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Herstellerin eines Fahrzeugs und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Fahrzeugkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung · Zinsen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 12.07.2019 LS

Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall regelmäßig nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 6

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere im Zusammenhang mit einem selbst …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Dauer eines Anspruchs des Klägers auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 3

Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich und gesetzlich begründete …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen