§ 251 BGB – Rechtsprechung (889 Entscheidungen) – Seite 17

LG Duisburg Urteil 17.02.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 17 Urteil 09.12.2003

Der Kläger begehrt Schadensersatzansprüche aufgrund eines Unfalles zwischen dem Hund des Klägers und dem …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 10.10.2003

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Siegener Straße 2 in Wenden-Hünsborn; die Klägerin behauptet …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 24.09.2003

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen, durch das Amtsgericht zum überwiegenden Teil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 09.09.2003

Die Beklagten sind der Klägerin nach dem Verkehrsunfall vom 24. 8. 2002 voll ersatzpflichtig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.09.2003

Die Parteien gehören zu den weltweit führenden Herstellern und Anbietern von Anlagen für das Stranggießen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 29.08.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.08.2003 LS

Der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub folgt in seinem rechtlichen Schicksal dem Freistellungsanspruch.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. ... in M.. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. in M. Hierbei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 09.07.2003

Von seiner Darstellung wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Hameln Urteil 27.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.06.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

LG Rottweil Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

AG Halle (Westf.) Urteil 27.05.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2003

In der Berufungsinstanz sind nur noch streitgegenständlich die Ersatzforderungen der Klägerin betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.03.2003 LS

(Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG)

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.01.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.01.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 01.11.2002

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Beseitigung von ins Erdreich gesickerten Dieselkraftstoff und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Grundurteil 30.10.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als der Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 21.10.2002

Nach einem unstreitig von dem Haftpflichtversicherten der beklagten Versicherung zu vertretenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002

Die Klägerin ist als Verwalterin für die Wohnungseigentümergemeinschaft S..... Straße in Solingen tätig

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.09.2002 zitiert von 1

Das vorliegende Urteil verhält sich über die Berufung der Klägerin gegen das arbeitsgerichtliche Teilurteil …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der im Rubrum angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 27.08.2002

Die klägerische Partei macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.11.2000 in Essen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.07.2002 LS zitiert von 2

Dem Besteller steht wegen Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung kein Kostenvorschussanspruch für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 23.04.2002

Die Antragsgegner hatten in einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Verfahren (45 II 40/98 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001

Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im Umlegungsverfahren innerhalb eines …

Zivilrecht Abgeändert

SG Mainz Urteil 17.12.2001

Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug)

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Kempen Urteil 13.11.2001

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.11.2001 gegen 17.15 Uhr in St. Tönis, Ringstraße, ereignet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2001

Hingegen hat die Beklagte mit der Anschlussberufung keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2001

Die· Parteien machen wechselseitige Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 01.12.1996 …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 261 Urteil 20.07.2001

Am 8.12.1999 gegen 11.40 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw VW Golf die R- Straße in K. Zur selben Zeit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in F mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.04.2001

Der Kläger hat einen Anspruch aus §§ 989, 990 BGB gegen den Beklagten auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2001

Die Kläger beanspruchen von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihnen am 22. September 1998 in ihrer, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.10.2000

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Prognoserisiko bei der Schadensberechnung auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 30.September 1999 ereignete

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2000

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2000

Das Landgericht hat zutreffend entschieden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Nachdem durch Teilurteil vom 07.01.2000 der Klägerin ein Betrag von insgesamt 9.348,70 DM zugesprochen worden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die mit Gebäuden bebaut sind, in denen ihr Ehemann ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999 zitiert von 1

Mit ihrer Klage hat die Klägerin - sie betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Gaststätte - vollen Ersatz …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 23.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht