Urteile zu § 251 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

889 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil 28.01.2020 zitiert von 49

Stellenbesetzung – Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren gemäß § 199 BGB innerhalb von drei Jahren.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 9

Bauvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks im …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall:

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem …

Gesellschaftsrecht

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 16

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz

Schadensschätzung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 15.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 15.10.2019 LS

Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 18.09.2019 LS

Rechtsanwaltshaftung: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Klageerhebung erst nach Eintritt der Verjährung

Zivilrecht

OLG München Endurteil 11.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht den Ersatz von Schäden geltend, die nach seinem Vortrag an seinem Hausanwesen durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Abänderung der Arbeitsbedingung · Überschreitung des Direktionsrechts · schikanöse Zielrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2019

(Urteil ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 19.08.2019 LS

War für die Entstehung des durch einen Hund (hier: Riesenschnauzer) verursachten Schadens auch die Tiergefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 12.07.2019 LS

Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall regelmäßig nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2019

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 12.06.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Ausgleich oder Vergütung für einem Arbeitnehmer erbrachte Umkleidezeiten und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2019

Schadenersatzanspruch bei einer unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen anderen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.05.2019

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit der behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Segelboot

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Restwerklohn für Errichtung eines Fertighauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Dauer eines Anspruchs des Klägers auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. Dezember 2014 gegen 17:00 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beauftragte den am 25.06.2008 verstorbenen Architekten A… (nachfolgend: Erblasser), dessen Erbin …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit der Durchsetzung von …

Zivilrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar.

Steuerrecht

AG Kassel Urteil 15.03.2019

(Auf eine Darstellung wird verzichtet - § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich in H, I 177/181, Zufahrt zur J-Tankstelle um 17.04 Uhr ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen gesetzliche Urlaubsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 92

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Morgen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 24.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger GBP 59.848,01 und EUR 199.945,22

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 20

Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers

Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei … · Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach … · Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots

Mitarbeiterkontrolle · Beschäftigtendatenschutz · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss am 01.12.2012 – so der Beklagtenvortrag (S.2 der Klageerwiderung = Bl.### d.A.) – oder am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund der Verwendung von Fotografien über einen zwischen den …

Gewerblicher Rechtsschutz