Urteile zu § 252 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

1.663 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 252 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.663 Entscheidungen

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seines Vaters x (im folgenden: Zedent), der ein Inkassobüro mit …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung eine, ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entsprechende Art der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2004 zitiert von 55

Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit den Einzelanträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.03.2004

Die Klägerin unterhielt mit dem Beklagten als seinerzeitigem Betreiber der Gaststätte "H G" in M mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Das Rechtsmittel ist begründet, soweit der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes über den ihm durch das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2004 LS

Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag kann nicht herabgesetzt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Software unter anderem für Arzt- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Lübecker Tiefbauunternehmen, nimmt die Beklagte, bei der die Hansestadt Lübeck zu 90 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.12.2003

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.12.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2003 zitiert von 23

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.09.2003

Die Parteien gehören zu den weltweit führenden Herstellern und Anbietern von Anlagen für das Stranggießen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger verlangt wegen der Erteilung eines unrichtigen Zwischenzeugnisses Schadensersatz in Höhe von Euro …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2003

Die bis April 1998 unter dem Namen T GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2003 LS zitiert von 1

Gibt der Kreditprokurist einer Bank Kreditmittel in erheblichem Umfang frei, ohne zuvor Bautenstände geprüft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Kostenerstattung für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei Katarakt-Operationen im …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 11.06.2003

Der Kläger ist Privatperson und unterhält zu der Beklagten Geschäftsbeziehungen seit vielen Jahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2003

Die Beklagte zu 1) betreibt in H... eine Reitschule, in der ausschließlich Isländer-Pferde eingesetzt werden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die am 4. Dezember 1982 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt schwerst behindert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.2003 zitiert von 2

Über den von den Beklagten am 12.02.2003 gezahlten Betrag von 10.959,73 € sowie die am 20.09.2001 erfolgte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.04.2003

Der in M. wohnhafte Kläger hat vor dem dortigen Landgericht ein Urteil auf Schadensersatz erstritten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 27.03.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 28.02.2003

Der Kläger macht im Rahmen einer Teilklage Schadensersatzansprüche aus einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage …

Zivilrecht

AG Kerpen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 26.02.2003

Für den Beklagten bestand bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ##-###-###### eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 18.307,66 EUR (= 35.806,67 DM) nebst 5 % Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 10.02.2003

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2003

Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Haftung des Rechtsanwalts

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt einen gewerblichen Automobilhandel in Aachen-Richterich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 06.12.2002

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegervater des Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Berechnung des entgangenen Gewinns aus Investmentfondsanteilen

Verjährungsfrist bei deliktischer Haftung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin erlitt mehrere oberflächliche

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2002

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nur in geringem Umfang auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert