§ 253 BGB – Rechtsprechung (3.082 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 10.03.2023

Die Beklagte zu 1) ist Vermieterin der S. GmbH in Nürnberg, und war im September 2018 Bauherrin von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Insbesondere ist der Klageantrag zu 1. hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 07.03.2023 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt im Internet die Social Media Plattform Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 1) und 2) - Erben der zwischenzeitlich verstorbenen Eheleute I. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 02.03.2023

Die Klägerin begehrt Hinterbliebenengeld und anteilige Beerdigungskosten für ihre verstorbene Mutter, welche …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 02.03.2023

Schadensersatz wegen gesundheitsschädigender Beschäftigung des Arbeitnehmers

Darlegung der Leiden · Mitverschulden durch jahrelange Arbeitserbringung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Der Geschädigte kommt seiner Darlegungs- und Beweislast einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.03.2023

Ersatzansprüche aus einem Unfall, der sich am 00.00.0000 im Bereich der C.-straße/ Ecke M.-straße in T. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2023

Mit der Klage macht der Kläger, vertreten durch seine Eltern, Ansprüche aufgrund einer behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin, geboren 2012, fiel oder sprang am 12.05.2020 von einer Schaukel und verletzte sich den rechten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2023

Die Darstellung des Tatbestands ist entbehrlich (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2023

Datenschutzverletzung durch soziale Medienplattform

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · öffentliche Informationen · Nutzungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Amtshaftungsansprüche wegen Schäden durch sulfidhaltiges Abwasser

Amtshaftung · Schadensersatz · Abwasserkanal · Schwefelwasserstoffgas · Geruchsimmission

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Wehrrecht

LG Essen Urteil 17.02.2023

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Die Klägerin (und Widerbeklagte) und der Beklagte als Widerkläger begehren wechselseitig die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 2

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2023

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist nach Maßgabe der Beschwerdebegründung des Beklagten vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1967 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten wegen vorgeblich ärztlicher Fehler im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Eintritt von Verletzungen bei einer niedrigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 6

Bei einem Zusammenstoß von Kfz und Bahn infolge geöffneter Schranken haftet der Bahnbetreiber im Grundsatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall

Verdienstausfallschaden und Anspruchskürzung bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der heute 14 Jahre alte Kläger macht, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, gegen die Beklagten zu 1) bis …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2023 zitiert von 14

Der Kläger verlangt immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen den Datenschutz, insbesondere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 18.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und in …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 15.01.2023 zitiert von 1

Die am 23.02.1958 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 13.01.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung einer Aussage sowie Schadensersatz und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2023 zitiert von 12

Social-Media-Plattform: Haftung des Plattformbetreibers für Scraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Waldbröl Urteil 12.01.2023

Der Kläger registrierte sich unter Verwendung der E-Mail-Adresse E-Mail01 bei der Social Media Plattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz, insbesondere Schmerzensgeld, sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Der am 00.00.1993 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung einer weitergehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2022

Die Klägerin macht ein Schmerzensgeld sowie Feststellungsansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld, Schadensersatz, Verdienstausfall sowie …

Delikts- und Haftungsrecht