§ 253 BGB – Rechtsprechung (3.082 Entscheidungen) – Seite 13

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 18

Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Abgrenzung von Primär- und Sekundärverletzungen · Haftung für psychisch vermittelte Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 22.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am XX.XX.2017 um 08:40 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 21.07.2022 zitiert von 3

Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.07.2022

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Burnout und Coronainfektion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.07.2022 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 2

zur Schmerzensgeldbemessung bei Schulterprellung links, Knieprellung links und Gelenkbinnenentzündung im …

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Die im Jahr N. geborene Klägerin rutschte am 24.4.F. aus und knickte mit ihrem rechten Fuß um

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.07.2022 LS

Kommt es im Rahmen eines operativen Eingriffs zur Durchtrennung des Nervus accessorius, stellt im Jahr 2014 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022 LS

Kohlenmonoxid-Vergiftung in Shisha-Bar

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 7

Die doppelte Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO ist nicht gewahrt, wenn es zwar zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer nach ihrer Auffassung fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 06.07.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnisse bzw. Prüfungspflichten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung (Permanent-Make-up)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 10

Löschung von Post bei Facebook

Nachholung unterlassener Anhörung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Die verbleibenden Kläger zu 1), zu 2), zu 6), zu 7) und zu 8) machen gegenüber der Beklagten teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2022 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer fehlerhaften neurochirurgischen Behandlung (sog. Etagenfehler …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung – Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

AG Essen 12 C Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt mit der ursprünglich beim Landgericht Essen erhobenen Klage die Feststellung von …

Insolvenzrecht

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage des Grund- und Teilurteils der Kammer vom 11.03.2021 im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Datenschutzverstoßes geltend

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022 LS

Der Haftpflichtversicherer wird regelmäßig – so auch hier – uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abteilung 16 Urteil 25.05.2022

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000 EUR aufgrund einer im Zuge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte wegen drei, vermeintlich zu Unrecht erfolgter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 23

Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes bei unberechtigter SCHUFA-Meldung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Ansprüche bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund notwendiger Instandsetzungsarbeiten

Schmerzensgeld auf Grund der Schadstoffbelastung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022

Schmerzensgeldanspruch wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler bei Brustrekonstruktion

Behandlungsfehler · Aufklärungsfehler · Schmerzensgeld · Ästhetische Chirurgie · Haftung des Arztes

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Schlussurteil 13.05.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Vorfalls vom 26.11.2016 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 12.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte weitere Schadensersatzansprüche der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bamberg Schlussurteil 11.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Ansprüche der Klägerin auf Datenauskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO …

Arbeitsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2022

Landgericht BonnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 2

Fahrlässiges Zurverfügungstellen eines für Fahrschüler ungeeigneten Kraftrads

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 7

Bei der Bemessung der Anspruchshöhe kann der im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 18/11397 S. 11) bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 37

Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz

Verstoß gegen die DSGVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.05.2022

Kein Schmerzensgeld bei Hitze im Flugzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 4

Befangenheit medizinischer Sachverständiger

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS

Zur Höhe eines Schmerzesgeldes bei einem Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 24

Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung infolge Covid-19 Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne des § 833 Satz 2 BGB hält eine Pferdehalterin nicht ein, wenn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2022

Urteil des BGH zur "Lebensverlängerung als Schaden" (02.04.2019, VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352) …

Verfassungsbeschwerde teils unzulässig sowie in der Sache …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Bonn 8. große Jugendkammer Urteil 06.04.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer …

Strafrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 05.04.2022 zitiert von 1

11Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, als Gesamtschuldner mit Frau Dr. P., R.-straße …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 01.04.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR nebst Zinsen in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Landshut Endurteil 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen einer Stufenklage in der ersten Stufe Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Ehemann und Rechtsnachfolger der am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000 verstorbenen Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.03.2022 LS

Unterlassungsanspruch bezüglich der wahrheitswidrigen Behauptung einer Stasi-Vergangenheit

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Der Kläger begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen des Bruches einer von der Beklagten hergestellten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen