§ 253 BGB – Rechtsprechung (3.083 Entscheidungen) – Seite 39

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.03.2014

Schmerzensgeldanspruch – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Gesundheit

Kausalität

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 10.03.2014

Ob eine dem Kläger im Juli 2013 gezahlte Urlaubsabgeltung über einen Zeitraum von sechs Monaten als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 07.03.2014

Glatteisunfall eines Fußgängers

Mitverschulden bei Sturz eines Mieters auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage auf … · Streu- und Räumpflicht des Supermarktbetreibers und … · Schmerzensgeldbemessung bei distaler Radiusfraktur

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2014

Verkehrsunfall: Mitverschulden des die Fahrbahn überquerenden Fußgängers bei Verstoß gegen § 25 III 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten, denen er Behandlungsfehler vorwirft, aus ererbtem Recht seiner Ehefrau (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.02.2014

Der am 00.00.1936 geborene Kläger und seine Ehefrau, die seit dem Jahr 2009 getrennt lebten, waren Kunden in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2014

Der am 16.09.1940 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher augenärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014

Eigenverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Werkvertrag: Rückzahlungsanspruch des Werklohns und Schmerzensgeld wegen angeblich fehlerhafter kosmetischer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Glatteisunfall eines Fußgängers

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die am ##.##.19## geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Arzthaftung: Schmerzensgeld für notdienstliche Fehlbehandlung (Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Dispositionsvorbehalt

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA)

Rechtfertigung des erst unter der Geburt indizierten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.02.2014

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

Zivilrecht

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2014 zitiert von 1

Haftung beim Betrieb einer Schienenbahn

Ausschluss der Ersatzpflicht bei höherer Gewalt · Selbststötung als "höhere Gewalt"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 6

Schadensersatzanspruch wegen minderwertiger Brustimplantate

Haftung des TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Arzthaftung: Behandlungsfehler bei Implantation von Totalendoprothese des Hüftgelenks

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 28.01.2014

Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls mit Waffen und Widerstandes gegen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 24.01.2014 zitiert von 1

Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Abgeltung für zukünftige Unfallfolgen · Schmerzensgeldhöhe bei dauerhaften Beeinträchtigungen am …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 24

Benachteiligung im Sinne des AGG

Entschädigung · Anspruchsgegner

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Dem am 00.00.1969 geborenen Kläger wurde am 19.12.2006 durch den Streithelfer der Beklagten ein Weisheitszahn …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.01.2014

Die Klägerin, eine juristische Person in Liquidation, begehrt eine Entschädigung für die Dauer einer …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) als Trägerin des Krankenhauses Universitätsklinikum C und von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2014

Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des Fußgängerverkehrs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ski-Unfall

Verjährungsunterbrechung durch Abschlagszahlung der … · Höhe des Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Abweichung vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 10.01.2014

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Kfz-Haftpflicht · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2014

Schmerzensgeldanspruch wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler

Behandlungsfehler · Aufklärungspflicht · Schmerzensgeld · Sachverständigengutachten · Haftungszwang

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 09.01.2014

Pflicht zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Fahrradverkehrsunfalls, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.2013

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Krankenhaushaftung: Befunderhebungs- und Behandlungsfehler im Rahmen der Behandlung eines Bandscheibenvorfalls

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur … · konservative vor operativer Behandlung als orthopädischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Deliktshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Rosenmontagsumzugs

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg Große Strafkammer Urteil 18.12.2013

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 18.12.2013

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Äußerung durch einen ehemaligen Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 267

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung

Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte · Bemessung der Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Die am 29.12.1942 geborene Klägerin hat von dem Beklagten wegen vermeintlicher zahnärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 17

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand, welche mit Ablauf des Monats Juli 2008 erfolgte …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der minderjährige Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes bzw. die Leistung von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Sicherungsmaßnahmen bei Dachentwässerung auf den Gehweg

Bemessung des Schmerzensgeldes für einen dreifacher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt … · unklaren Verkehrslage durch Verlangsamen einer … · Schmerzensgeld für schwerste Verletzungen mit monatelangem …

Zivilrecht Abgeändert