§ 253 BGB – Rechtsprechung (3.082 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Dresden Urteil 19.12.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Hörtestpflicht bei Ärztin

Schadensersatz · ärztliche Behandlungsfehler · Hörverlust · Befunderhebung · § 823 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 40. Große Strafkammer Urteil 19.12.2023 LS

Ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei und Zwangsprostitution

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Grober Befunderhebungsfehler eines HNO-Arztes bei einem Hörsturz

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 18.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der gezahlten Kaufpreise sowie die Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Münster Urteil 15.12.2023

Die Parteien streiten insbesondere um einen Unterlassungsanspruch, einen Anspruch auf Widerruf einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 14.12.2023 LS

Für die Operation eines "Hallux valgus" bestehen mehrere, im Wesentlichen gleichwertige Operationsverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Motorradunfalls im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 12.12.2023 LS zitiert von 4

1 Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 1

Erstattungspflicht für über Glücksspiel-Einzahlungslimit liegende Einzahlungen

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenscrapings auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzungen, die er auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS

Auswahl eines Facharztes für Neurochirurgie als gerichtlicher Sachverständiger bei einem Reitunfall

Schmerzensgeldbemessung bei einem groben Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 zitiert von 5

Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Versterbens einer Patientin infolge grober …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte mit dem Vorwurf, in dem familiengerichtlichen Verfahren 5 F 34/17 AG Coesfeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 23.11.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 23.11.2023 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fußgängers mit einem Personenkraftwagen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 21

Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach …

keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Nürnberg Urteil 20.11.2023

Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 17.11.2023 LS

Der nach einem Gleiteisunfall aufgesuchte Arzt ist ohne eine entsprechende Schmerzäußerung des Patienten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 15/23 = 6 O 697/21 Landgericht Bremen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 14.11.2023

Der Kläger fordert von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 09.11.2023

Die Klägerin macht Schmerzensgeld von mindestens 80.000 € sowie eine monatlich zu zahlende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer Rechtsverletzung bei einem Datenleck …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 06.11.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

LG Lübeck Urteil 03.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines behaupteten tätlichen Angriffes

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 31.10.2023

Die Kläger nehmen den Beklagten aus eigenem und übergegangenem Recht wegen behaupteter Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.10.2023

Der Klägerin begehrt Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

VG Würzburg Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Erfüllungsübernahme eines rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldanspruchs durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.10.2023

Der Kläger macht Erstattungsansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 14.08.2021 gegen 11:00 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kempten (Allgäu) Urteil 20.10.2023

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Kempten (Allgäu) vom 03.06.2022 wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform F.. …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung ihres Firmennamens und ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2023

Schadensersatz wegen Sturz mit E-Bike über Kabelbrücke

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.10.2023

Datenschutzverletzung durch Social-Media-Plattform

DSGVO · Datenschutz-Grundverordnung · Scraping · Suchbarkeits-Einstellung · Zustimmung zur Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 13.10.2023 zitiert von 1

Frau I., handelnd unter Terrassenüberdachung C. D.-straße, Q

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Behauptetes Mobbing durch Kolleginnen

Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Berufungskammer Urteil 06.10.2023

Die Klägerin und Mieterin einer Wohnung der Beklagten beansprucht unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Deggendorf Beschluss 04.10.2023

Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Distorsion nach Auffahrunfall

Bagatellschaden · Schmerzensgeld · Haftpflichtversicherung · Kausalität · Beweiswürdigung

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 26.09.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.09.2023

Der Kläger macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 19.11.2019 gegen 6:20 Uhr auf der B … geltend

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 11

Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils

Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.07.2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert