§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 104

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2009

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Senatsurteils vom 31. Mai 2006 …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in einem umfangreichen Wirtschafts-strafverfahren u.a. gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der Kläger zu 2) ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Am 17.07.2006, dem zweiten Tag einer von seiner Mutter bei der Beklagten gebuchten Reise in das Hotel B. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts 69 Jahre alte Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Vorfall auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.03.2009 zitiert von 5

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.03.2009

Haftungszuordnung bei zahnärztlicher Behandlung und Kassenabrechnung

Passivlegitimation · Vertragsarzt · Schadensersatz · Kostenzusage · Deliktische Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.03.2009 LS

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten bei Übersehen von Planungsfehlern

Zurechenbarkeit der Verschuldens des Planers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2009

Vergütungsansprüche eines ausländischen Dirigenten und Steuerinländerstatus

Dienstvertragsrecht · Steuerinländerstatus · Vergütungsanspruch · Zinsen und Forderungsabtretung · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.03.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erkelenz Urteil 10.03.2009

Die Kläger verlangen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 09.03.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen angeblich mangelhaften Fugmaterials der Beklagten sowie wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 09.03.2009

(gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. Februar 2009, dem die Beklagte nicht mehr …

Zivilrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung

Falschangaben zum Anlagerisiko im Kundenanschreiben · Mitverschulden des Kunden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Rechtsstreit als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund Urteil 03.03.2009

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Klägerinnen zu 2) und 4) sowie der Kläger zu 3) sind die aus der Ehe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, wonach für Personen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter Berücksichtigung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 20.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegendem Rechtsstreit auf Ersatz des ihm durch einen Unfall vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teiles des von den Klägern gezahlten Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagte haftet dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 15.01.2008

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagten haften dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Der Beklagte meldete am 17.03.2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Gebrauchsmuster an, das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Leistung von Schadensersatz, die Zahlung von Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 13.02.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus Schadensersatz statt der Leistung aus Verzug gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der beschädigten Rückgabe vermieteter Eisenbahnwaggons geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 12.02.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatz der Klägerin infolge der Nichtdurchführbarkeit einer Reise in die U. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Folglich ist auch ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückzuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS

Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.01.2007 zwischen der Zeugin M und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2009

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für Schäden, die er als Beifahrer bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben