§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 110

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.12.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht eine über die in seiner Entscheidung angenommene Haftungsquote der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Am 31. Januar 2004 befuhr der Kläger in der Skihalle der Beklagten eine Rodelbahn, in deren Verlauf sich ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2007

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Vergütung für Arbeiten, die er für ihn vorgenommen hat

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 14.12.2007

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 12.12.2007 LS

Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten auf einem zwangsverwalteten Grundstück ist …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.12.2007

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Insolvenzverwalter persönlich Schadensersatz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 07.12.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Schlechtleistung aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 06.12.2007

Mit seiner am 19.07.2007 beim Arbeitsgericht Karlsruhe eingegangenen und mit Schriftsatz vom 09.11.2007 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Durch Vermittlung der Beklagten zu 1., für die der Beklagte zu 2. handelte, beteiligte sich der Kläger als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zwar zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Bereicherungsanspruch des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Grevenbroich Urteil 30.11.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.12.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Mandatswechsel durch Abwickler

Anwaltskosten · Mandatswechsel · Abwickler · ZPO § 91 Abs. 2 Satz 3 · BRAO § 55

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 30.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines von ihr behaupteten Fehlers bei der Planung von Umbaumaßnahmen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Mietzahlungspflicht nach fristloser Kündigung und Schlüsselrückgabe

Mietverhältnis · fristlose Kündigung · Mietzahlung · Aufrechnungsausschluss · Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 23.11.2007

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein gesetzlicher Unfallversicherer, der den Beklagten als Arbeitgeber eines Versicherten für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Die Klägerin nimmt die verklagte Rechtsanwälte-GbR auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007

Gegen den Kläger war unter dem Datum vom 9.1.2002 das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Senat für Zivilsachen Urteil 21.11.2007

Die Klägerin ist Transportversicherer der C. AG in L. (im folgenden C-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung von Beratungspflichten und wegen Kapitalanlagenbetruges auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2007 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Koblenz Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Pkw anlässlich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2007

Die zulässige Berufung hat in der Sache keine Erfolgsaussicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR und der - mit der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hannover Teilurteil 12.11.2007

Auf Antrag vom 10.05.2006 würde mit Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 28.06.2006 (Az.: xxx) das …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass die Beklagte, der gegnerische …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Osterode am Harz Urteil 07.11.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2007

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.11.2007

Der Kläger ist aufgrund schuldhaften Fehlverhaltens eines früher bei der Beklagten beschäftigten Arztes seit …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 05.11.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus Steuerberatung- und Rechtsberatungstätigkeiten geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Pflichtverletzung eines Notars durch verfrühte Auszahlung bzw. wegen der Verletzung von Warn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 30.10.2007

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Versicherer aus abgetretenem Recht wegen Verlusten infolge …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 25.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach dessen Verurteilung wegen der Hauptforderung nur noch die durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dres

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2007 LS zitiert von 4

Die Nebenkostenpauschale kann pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden.

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 23.10.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Treuhänder im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 22.10.2007

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 7 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG auf …

Delikts- und Haftungsrecht