§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 124

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.07.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsmaklerin wegen schuldhafter Falschberatung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung des Transportunternehmens

Mitverschulden durch Verzicht auf weitergehende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvertrag: Begriff der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne

Mitverschulden des Mandanten bei nachlässiger Prozessführung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger zu 2. und 3. sind die Eltern des am April 1994 mit schwersten Behinderungen geborenen Klägers zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Endurteil 28.06.2004 LS

Kein Schadensersatz wegen Unfalls durch hereinragenden Ast in Straße mit geringer Verkehrsdichte.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Die Klägerin, Transportversicherer der in W. ansässigen Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Zwar haftet die Beklagte für den in ihrem Gewahrsam eingetretenen Warenverlust unbeschränkt; die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Interessenten von MS "C.” auf …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2004 LS

Die nach § 7 Abs. 1 StrEG geschuldete Entschädigung geht auf den vollen Ausgleich des erlittenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 16.12.2002 auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.06.2004

Am 08.12.1999, gegen 6.50 Uhr, befuhr der Kläger mit seinem PKW vom Typ ... die F-Straße in C in Richtung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihr versicherten, am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger war vom 09.06.1999 bis zum 31.08.2002 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.06.2004 zitiert von 6

Die Kläger, Söhne und Erben der am 23. Januar 2000 verstorbenen Erblasserin ... verlangen von den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2004

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1. stellte am 08. März 1974 - rechtsverbindlich seit dem 23.04.1975 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Bauplanung und Bauüberwachung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten zu 1. als Generalunternehmer auf Ersatz der durch die in Teilbereichen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Krankenhausvertrag: Fürsorgepflicht bei nicht von der Krankenkasse übernommenen Pflege- und Behandlungskosten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, welche im Zeitpunkt der Klageerhebung etwa 27 Jahre bei der

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Vermittlung betrügerischer Kapitalanlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 21

Im Allgemeinen begründen geringe Unebenheiten bis zu 2 cm im Belag von Verkehrsflächen für Fußgänger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin gab ihrer Schwester A. An. am 15.03.1998 einen Betrag von DM 40.000 in bar

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.05.2004

Die Klägerin war Alleingesellschafterin der 1998 in Konkurs gegangenen U Werbeagentur und E2 H in X und hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten S. die Rückabwicklung eines Realkreditverhältnisses und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 18.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.05.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Abhandenkommens eines am

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.05.2004 LS

Wird im Grundstückskaufvertrag ein Haus als "massiv gebaut" beschrieben, handelt es sich - entsprechend den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2004

Die Beklagte schuldet für den in ihrem Obhutsgewahrsam eingetretenen Warenverlust der Klägerin, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung vertragsärztlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.09.1998 gegen 2.23 Uhr nachts auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 3.840,10 € verurteilt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Produkt- bzw. der Produzentenhaftung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung eine, ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entsprechende Art der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Amtshaftung: Rechtswidrige Eintragung einer Baulast

Äußerung einer Rechtsansicht in einem Gerichtsverfahren · Begründetheit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert