§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 126

LG Köln Urteil 22.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Lübecker Tiefbauunternehmen, nimmt die Beklagte, bei der die Hansestadt Lübeck zu 90 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Wegen des im Berufungsverfahren im wesentlichen unveränderten Sach- und Streitstandes wird auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. Oktober 1999 gegen 19.15 Uhr auf der Kstraße 19 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger wegen an ihm verübten Mobbings in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Hat der Bauherr den Mangel beseitigen lassen, sind seine Aufwendungen Schaden auch insoweit, als die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003

Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 04.12.2003 LS

Der Bauherr haftet einem Subunternehmer eines insolvent gewordenen Bauträgers für den Ausfall des Werklohnes …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 7

Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum?

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 02.12.2003

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823, 828 BGB in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.12.2003

Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Vergütung von informationstechnologischen Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 28.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in Form einer fehlerhaften …

Zivilrecht

ArbG Verden (Aller) Urteil 27.11.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Grevenbroich Urteil 27.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Reisevermittlungsvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.11.2003

Schadenersatzansprüche aus der Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige im Internet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 24.11.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz, die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie um die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 21.11.2003

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Insolvenzgeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz auf zur Abdeckung einer Wasserleitung dienenden Gummimatten

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 20.11.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, dessen Ursache er in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2003 LS

Beim Abschluss eines (Folge)Vertrages bei einer Wohngebäudeversicherung trifft den Versicherer nach Treu und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte sie von Schadensersatzansprüchen freizustellen hat

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Am Abend des 29.6.2001 kam es auf dem Schulhof der Realschule C-Stadt zwischen den Parteien zu einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Mehrkosten für die Demontage von Schiebeblockfenstern und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Klägerin übergab der Beklagten am 18. September 2000 5 Kartons zur Beförderung von R. nach N. Die Sendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens einer in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.11.2003 zitiert von 2

Im Mai 2002 erlitt der Beklagte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 30.10.2003 LS

Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin 2/3 sämtlicher materiellen und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist seit Juli 1993 der Stromlieferant des Beklagten und nimmt diesen auf Zahlung von Stromkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen behaupteter sittenwidriger Schädigung Ersatz von Schäden, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Trier Urteil 28.10.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.10.2003

Gewährleistung beim Werkvertrag

Berechnung des sog. kleinen Schadensersatzes bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 24.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese bei einem Verkehrsunfall am 11.12.2002 als …

Zivilrecht Abgeändert