§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Köln Urteil 13.02.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.02.1998

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.01.1998 LS

Keine Verpflichtung eines Fußgängers zur Benutzung unbefestigten Grünstreifens außerhalb einer geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1998

Die klagende Berufsgenossenschaft ist gesetzlicher Unfallversicherer der Beklagten zu 4.), deren früherer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 04.12.1997

Die zulässige Berufung des Klägers, die nur gegen die zugunsten der Beklagten zu 1.) (im folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.1997

Das Landgericht hat die Beklagte mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung verurteilt

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.1997

Die Klägerin begehrt Zahlung von 427,90 DM, die das beklagte Land vom Gehalt einbehalten hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.11.1997 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pfütze auf Tanzfläche, Kenntnis des Betreibers, Mitverschulden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1997 zitiert von 3

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.10.1997

Die Parteien streiten in erster Linie über den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.1997 LS

Ein Kind, das ohne Beachtung des fließenden Verkehrs mit dem Fahrrad auf einen Zebrastreifen einbiegt, trifft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.1997

Der am 21.02.1958 geborene Kläger erlitt am 07.01.1982 einen Verkehrsunfall, der von einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.09.1997

Anläßlich ihres 25-jährigen Jubiläums veranstaltete die Beklagte, die einen Freizeit- und Erholungspark …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 05.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.1997

Höhe einer betrieblichen Witwenrente, insbesondere darüber, ob aufgrund einer tariflichen Anrechnungsklausel …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht angenommen, die Klägerin habe einen Schmerzensgeldanspruch gemäß § 847 BGB dem …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 13.08.1997

Der am 5. Februar 1982 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Unfalles, der sich am 24. Februar 1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.1997 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) haftet aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m

Zivilrecht

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 01.08.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagten über den regulierten Schaden hinaus kein weitergehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.07.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und von Schmerzensgeld mit der Behauptung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.1997 zitiert von 1

Die beklagte Ehefrau ist die Tochter, der beklagte Ehemann ist der Schwiegersohn der am 7. März 1926 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.06.1997 LS zitiert von 1

Vertraut sich ein Mitfahrer einem Fahrzeugführer an, obwohl er dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Nachdem von der geltend gemachten Gesamtvergütung von 17.637,27 DM durch Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.06.1997 LS

Schadensersatz bei vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung durch Versicherungsagenten.

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.06.1997

Die Klägerin nutzte gemeinsam mit ihren Kindern seit dem 1. August 1986 aufgrund einer schriftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.05.1997

Die Kläger verlangen als jeweilige Erben dreier tödlich verunglückter Flugreisender Versicherungsleistung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.05.1997

Der klagende Ehemann ist Angestellter der Firma C

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.05.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.1997

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin im Hinblick auf das Schadensereignis vom 9. 8. 1994, bei dem das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1997

Die 1951 geborene Klägerin litt seit geraumer Zeit an einer sich durch Schmerzen und Bewegungseinschränkungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.04.1997 zitiert von 1

Der am 31. Oktober 1989 geborene Kläger begehrt von der Beklagten vollen Ersatz seiner immateriellen Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 21.04.1997

Die zulässige Berufung des Klägers ist jedenfalls insoweit nicht begründet, als sie sich gegen die Beklagten …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 21.03.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall am 09.09.1993 auf dem Gelände des Städtischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin befaßt sich mit dem Verkauf, der Installation und der Wartung von EDV-Systemlösungen aus von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, der sich am 20. Oktober 1994 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 13.02.1997

Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.1992 gegen 09.25 Uhr auf der C.-straße …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.02.1997 zitiert von 2

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensausgleich wegen einer unzureichenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997 zitiert von 1

Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG, 254 BGB) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 30.01.1997

Die Beklagte, die im Jahr 1977 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gewerbliche Räume im Haus ... in ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.1997

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Ersatz von Mietausfallschäden geltend

Zivilrecht

AG Geldern Richter Urteil 20.01.1997

Die Beklagten werden als Gesamtschulder

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1997 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.01.1997 LS

Die Haftung eines "Schwarzarbeiters", der seinem Auftraggeber Schäden verursacht hat, ist nicht stets auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1996

Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau ein Schadensersatzanspruch in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1996

Der Rechtsvorgänger der Kläger war seit mindestens 1971 in der Behandlung des als praktischer Arzt in B. …

Zivilrecht