§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.147 Entscheidungen) – Seite 14

stationäre Unterbringung · Leistungsablehnung · Schadensersatzanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 23.11.2023 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fußgängers mit einem Personenkraftwagen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kassel 1.. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Eigenbedarfskündigung vom 3.1.2019

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 20.11.2023

Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.11.2023 LS zitiert von 1

Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG GieBen Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 4

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen nach der …

Zivilrecht

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch

Arbeitsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines vermeintlich vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 15/23 = 6 O 697/21 Landgericht Bremen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 LS

Haftungsverteilung bei grobem Sorgfaltsverstoß eines Fahrradfahrers beim Linksabbiegen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflichten in Schleswig-Holstein bei Schlaglöchern auf einer vielbefahrenen Bundesstraße

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten, die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der B… GmbH (im Folgenden auch: B.. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 13.11.2023

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.11.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs Ersatz für von ihr geleistete …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 07.11.2023

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 06.11.2023 zitiert von 2

Die Klage und Widerklage betreffen Arbeiten, die die Beklagte für die Klägerin ausgeführt hat

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Lübeck Urteil 03.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines behaupteten tätlichen Angriffes

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 03.11.2023 LS zitiert von 41

Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG 13. Zivilsenat Urteil 03.11.2023

Voraussetzungen einer Steuerberaterhaftung bei einer Erbringung von Finanztransferleistungen ohne die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2023 LS

Arbeitnehmerhaftung – entgangener Gewinn

nicht weisungsgemäß erbrachte Arbeitsleistung · Arbeitnehmerüberlassung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen aus einem Programm zur Unterstützung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 30.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 26.10.2023 LS

- Eine auf unvollständiger Tatsachengrundlage erfolgte Duldung von "Thermofenstern" durch die zuständige …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 26.10.2023

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 25.10.2023

Haftung wegen unterlassener Beratung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines sog. …

Mitverschulden des Versicherungsnehmers

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 25.10.2023

Die Klägerin ist ein Joint Venture von T. und K., das in A. bipolare Leistungshalbleiter und PressPack IGBTs …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.10.2023

Die Klägerin buchte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, am 10.11.2022 unter Vermittlung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Beschluss 24.10.2023

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023

Alleinhaftung eines auffahrenden Rennradfahrers bei Nichtbeobachtung der Verkehrslage

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.10.2023

Der Kläger macht Erstattungsansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 14.08.2021 gegen 11:00 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Parteien streiten um den restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Konstanz 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 21.08.2015 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2023

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer nach einem Brandschadensereignis Ansprüche ihrer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Regressansprüche wegen Schimmelschäden bei Bauarbeiten

Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen Urteil 13.10.2023 zitiert von 1

Frau I., handelnd unter Terrassenüberdachung C. D.-straße, Q

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der Abrechnung fingierter ärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert