§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.150 Entscheidungen) – Seite 32

FG Münster 10. Senat Urteil 04.02.2021

Haftung von Gesellschafter-Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden bei Karussellbetrug

Umsatzsteuerkarussell · Geschäftsführerhaftung · Vorsteuerabzug · Betrug · Haftung nach § 64 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße

unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Schadensersatzanspruch wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen bei Gleisoberbaumaterialien

Kartellrecht · Schadensersatz · Preisabsprache · Abtretung von Ansprüchen · Gesamtschuld

Kartellrecht

AG Köln Abteilung 120 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.02.2021 LS

Annulliert das Luftfahrtunternehmen nach Ausbruch der Corona-Pandemie, aber vor Ausruf der Pandemielage durch …

Zivilrecht

ArbG Halle 8. Kammer Urteil 01.02.2021

Versetzung – Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Der klagende Verein nimmt die Beklagten aufgrund mangelhafter Architektenleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.01.2021

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin trat am 1. August 1996 - zunächst als Angestellte - in den Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2021

Streit um Architektenhonorar und Kosten aus Baurechtsstreit

Architektenhonorar · Streitverkündung · Kostenverteilung · Vorgerichtliche Anwaltskosten · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Unfall in einer Autowaschanlage

Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Architektenhaftung: Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher …

Beaufsichtigung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz · Mitverschulden des Auftraggebers bei Zurechnung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens · Anerkenntnis bei Begleichung einer Rechnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.01.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land (im Folgenden: der Beklagte) auf Zahlung restlichen Architektenhonorars …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mettmann Richterin Urteil 25.01.2021 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls, welcher sich am 16.03.2021 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung eines – hier verneinten – zögerlichen Regulierungsverhaltens des …

Zivilrecht

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und Schaffung eines …

Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Verdienstausfall wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Konstanz 4. Zivilkammer Urteil 21.01.2021 LS

Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 261 Urteil 14.01.2021

Der Kläger hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von € 304,46 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 9. September …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 3

Gespannregress zwischen zwei Haftpflichtversicherungen

Anspruch auf Aufwendungsersatz zur Regulierung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines Hufschmieds wegen eines Pferdetritts aus § 833 Satz 1 BGB kann regelmäßig nicht – so auch …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche betreffend die Lieferung von Basaltlavamaterial für die Erneuerung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.12.2020

Zwangsverwaltung: Umfang der Erweiterung der gesetzlich bestimmten Zwangsverwalterhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2020 zitiert von 1

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Berechnung der konkreten Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei Bestellung eines Neufahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 23

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen den Mieter wegen des Verlustes eines …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2020 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht als Berufssoldaten zu übernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Verjährung von Sachmängelgewährleistungsansprüchen bei Alkali-Kieselsäure-Reaktion an Autobahn

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 4

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 3

Rechtskräftige Feststellung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtshaftung

Einwand einer Verletzung der Schadensminderungspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 47

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Schadensersatzansprüche aus zahnärztlichen Behandlungen in der Praxis des Beklagten im Zeitraum 2012 bis 2013

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten

deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 2

Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Klägerin verlangt als ehemalige Geschäftsführerin der Beklagten Zahlung einer Karenzentschädigung aus …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 31

Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Schadensminderungspflicht nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020

Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der Hauseigentümer nach Auszug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht