§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.151 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Notarhaftung: Schadensumfang bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Regulierung eines vom Versicherungsschutz umfassten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung des Getöteten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS

Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf

Untersuchungsangebot bei Nacherfüllungsverlangen · Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten · Schadensminderungspflicht bei Angebot der kostenfreien …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2018

Die Klägerin, die als Lehrerin im Beamtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Grund- und Teilurteil 23.11.2018 zitiert von 1

Der 1986 geborene Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines Unfallereignisses am 00.00.00 in Wiehl in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) sind die Versicherer des Motortankschiffes „S“, die Klägerin zu 1) zu 30 %, die …

Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) sind die Versicherer des Motortankschiffes „S“, die Klägerin zu 1) zu 30 %, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch auf Leistungen nach der Pflegestufe I in Form von Pflegegeld für die Zeit von Juli …

Sozialrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) sind die Versicherer des Motortankschiffes „S“, die Klägerin zu 1) zu 30 %, die …

Abgeändert

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Antrag auf Kinderzuschlag

nicht zugleich Antrag auf Alg II · Meistbegünstigungsprinzip · objektive Gründe für Beschränkung des Antrags auf … · Rückforderung des Kinderzuschlags und Nachholung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.11.2018

Amtspflichtverletzung durch verzögerte Einleitung von Vollzugslockerungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen einer Beratungspflichtverletzung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Kläger sind Ehemann und Kinder der am 26.09.2012 durch einen Pferdetritt getöteten Frau M. Sie nehmen die …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2018 LS

Haftung des Multimodalfrachtführers

Transportschaden an einem Transformator · vom Absender eingesetzte Stoßschreiber ohne Ermöglichung … · Schädigung des Transportguts bei einer Umfuhr im Hafen · fehlende Zuordnung zu einem konkreten Streckenabschnitt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2018

Die Parteien streiten nach Beendigung eines Landpachtvertrages um die Schadensersatzverpflichtung wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schmerzensgeld, Unterhaltsansprüche und Beerdigungskosten aufgrund des tödlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.11.2018

Die Parteien streiten um Erstattung von Mietwagenkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Mietzinszahlung für ein an sie zur Unterbringung von Asylbewerbern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restliche Werklohnzahlung für Leistungen der Gewerke Glasfassade und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 09.11.2018

Die Klägerin nimmt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten wegen des Ersatzes von …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS

Seetransport: Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls am 27.04.2017 auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 06.11.2018 LS

Gegen den PKW-Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 01.11.2018 LS zitiert von 2

Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen Straße

Anscheinsbeweis und Darlegungs- und Beweislast bei …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 1

Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter

Ruhegehaltssatz und Schadenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Urteil 31.10.2018

Kollision bei Wendemanöver mit Gegenfahrbahnbenutzung

Verkehrssicherungspflicht · Haftung bei Wendemanöver · Gegenfahrbahnbenutzung · Kollisionsverantwortung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.10.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Ansprüche aufgrund eines Unfallereignisses

Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung wegen eines von der Beklagten zu Lasten des Kontos der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 42

Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Urteil 18.10.2018

Der Kläger klagt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Notarhaftung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall

Abtretung der Schadensersatzforderung an den Autovermieter … · Schadensschätzung nach Schwacke-Liste · Eigenersparnisabzug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am Freitag, den 11. September 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.10.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.10.2018 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS

Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt als Herstellerin von Spezialdämmstoffen mit Sitz in Frankreich von der Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 14

Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner

Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete

Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2018

Die Klägerin verlangt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Das durch den Landkreis B vertretene klagende Land (im Folgenden: der Kläger) nimmt die beklagte Bank auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.10.2018

Haftung des Arbeitnehmers bei zur privaten Nutzung überlassenem Firmenwagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 09.10.2018

Der Kläger, ein selbstständiger Versicherungsvertreter, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 02.10.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen sowie anteilige Reisepreiserstattung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2018 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 28.09.2018

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Entscheidung 28.09.2018

Wohnraummiete: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Vermieters bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen