Urteile zu § 254 BGB – Seite 48

Bürgerliches Gesetzbuch

7.151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 254 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.151 Entscheidungen

OLG Braunschweig Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Ein Schaden, der dem Arzneimittelhersteller entsteht, weil der Parallelimporteur beim sogenannten Umpacken …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Restwerklohnforderung bzw. um Ansprüche auf Schadensersatz wegen bestehender …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.05.2018

Schadensersatzanspruch nach Fahrradkollision

Fahrlässigkeit · Vorfahrtsrecht · Schmerzensgeld · Prozesskostenhilfe · Standstreifen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

Einspeisevergütung für Strom aus nachhaltigem Biokraftstoff

EEG · Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung · Einspeisevergütung · Nawaro-Bonus · KWK-Bonus

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 6

Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen …

Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Grundurteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

OLG Celle Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Grundurteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Köln Grund- und Teilurteil 15.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den …

Kartellrecht

LG Köln Grund- und Teilurteil 15.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den …

Kartellrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 50

Haftung bei Kfz-Unfall

Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 3

Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei unterschiedliche Eingangsstempel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Schadensersatzanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

Fahrzeugschaden durch automatisch bewegte Schranke zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 08.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall mit einem Linienbus

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 04.05.2018 LS

Sicherungsvertrag für Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.05.2018

Die Klägerin als Fahrradfahrerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.04.2011 gegen ##:## Uhr in N …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist durch den in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2018 geschlossenen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke mit der postalischen Anschrift I.--------straße 00 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Verträgen über die jeweils betontechnologische Betreuung auf Honorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 27.04.2018 LS

Schadensersatzpflicht des Versicherers bei fehlgeschlagener Umwandlung einer Lebensversicherung gemäß § 167 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kirchhain Urteil 26.04.2018

Von der Abfassung eines Tatbestandes hat das Gericht in Ausübung seines Ermessens nach § 313a Abs. 1 S.1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kirchhain Zivilabteilung Urteil 26.04.2018

Erstattungsfähigkeit Nettoreparaturkosten, Kostenvoranschlag und Verbringungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf EEG-Nachzahlungsbeträge

Erneuerbare-Energien-Gesetz · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Stromnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 25.04.2018

Die Klägerin verfolgt Auskunfts-, Feststellungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 24.04.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 23.04.2018 LS

Anwaltshaftung bei unberechtigter Mandatskündigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als ehemalige Bundesvorsitzende der Partei B (B) den Beklagten als Betreiber der Ler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 15

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes, den die Klägerin als Netzbetreiberin des Stromnetzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.04.2018 zitiert von 3

Arbeitnehmerhaftung – Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Nutzung unlizenzierter Software

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.04.2018

Der Kläger kaufte am 21.12.2012 von der Beklagten, die Kraftfahrzeuge verschiedener Marken vertreibt, einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.04.2018

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines Pflanzenschutzmittels auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Beschluss 13.04.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer geltend gemachten Amtspflichtverletzung in Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 12.04.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zum Schadensersatz eines Steuerberaters bei fehlerhafter Beratung zur Versicherungspflicht eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Nach Sanierungsarbeiten streiten die Parteien im Wege der Klage um Werklohn und im Wege der Widerklage um …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Mängel der von ihr erworbenen Eigentumswohnung im Wege des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Pflichten eines Internet-Service-Providers

Haftung bei grob fahrlässigem Verlust von Kundendaten eines … · Substantiierungsanforderungen an eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 10.04.2018 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen