§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 65

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2015

Die Klägerin hat auf dem Grundstück L-Straße 1 in C ein Mehrfamilienhaus errichten lassen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 29.05.2015

Die Klägerin begehrt weiteren Schadensersatz betreffend Privatgutachterkosten aus fremdem Recht auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung weiterer Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Verkehrssicherungspflichtverletzung durch falsche Lagerung von Aushubmaterial aus Bach

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs.1 S.1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 22.05.2015

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Haftungsquote des Verletzten bei Anhalten auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs.1 S.1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 42

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Arbeitnehmerhaftung · Erstattung von betrieblichen Mehrkosten · Mitverschulden · Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS

Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Grundurteil 21.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch und verlangt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

1) Die Klägerin vermietet Baucontainer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

selbst (eigenhändig) durchgeführte Recherche

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2015

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Skiunfalls

Haftung des von hinten überholenden Skifahrers · Anspruch auf Zahlung des Geschäftsführergehalts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2015

Die Beklagten sind keiner begründeten Schadensersatzforderung der Klägerin, wegen des Kollisionsereignisses …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.05.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 13.05.2015

Schadenersatz für Datenverluste

Haftung eines gewerblichen Webdesigners für erlittene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Meschede Urteil 13.05.2015

Die Kläger verlangen Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Hundes des Klägers durch den Biss eines anderen Hundes …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Vorfall vom 25.11.2013 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 2

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines Gläubigers durch … · Prozesskostenhilfebewilligung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wetter Zivilkammer Urteil 06.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Reiseabbruchversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Fulda Zivilabteilung Urteil 05.05.2015 LS

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für eine vom Sachverständigen ausgestellte Reparaturbestätigung

Zivilrecht

AG Fulda Urteil 05.05.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.05.2015

Am 22.10.2010 kam es unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem Zusammentreffen der Parteien …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.2015

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung aus abgetretenem Recht Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 18

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 29.04.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes

Haftungsprivileg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Ölunfall eines Traktors auf einer öffentlichen Straße

Bemessung der Höhe des Schadenersatzes bei Nassreinigung … · Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 32

Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort …

Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 33

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 27.04.2015

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn mit einer gemeinsamen Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2.) neben dem Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner auf Rückzahlung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin, eine Bank, begehrt von dem Beklagten Ausgleich der Überziehung eines Girokontos

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 7

Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße

Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich über Zahlungsansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Verursachungsprüfung in § 17 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Grundurteil 22.04.2015 zitiert von 5

Die Beklagte zu 1., deren Gesellschafter die Beklagten zu 2. und 3. sind, ist Halterin des Pferdes B. Es …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.06.2014 in Solingen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 21.04.2015 LS

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 21.04.2015 LS

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 21.04.2015

Restliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, der sich am 16.07.2014 gegen 17.00 Uhr auf der Landstraße "..." …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 17.04.2015

Der Kläger ist aktivlegitimiert

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.04.2015 LS

Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen