Urteile zu § 254 BGB – Seite 79

Bürgerliches Gesetzbuch

7.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 254 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.152 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 129

Einziehung der abgetretenen Forderung durch … · Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil

Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers auf Grund …

Zivilrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR · Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS

Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob fahrlässiges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Gutachtens …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Haftung des Gründungskommanditisten bei Prospektfehlern · fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei … · culpa in contrahendo

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS

Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund einer … · Mitverschulden bei Verlassen des Sitzplatzes zur Betätigung … · Anforderungen an Eigensicherung eines Fahrgastes · Sorgfaltswidrigkeit bei Vollbremsung wegen eines Rehbocks

Zivilrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 54

Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS

Vorfahrtsverletzung bei Verengung der Fahrbahn für …

Zivilrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7

Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Umfang der Belehrungspflicht bei nachträglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
AG Flensburg Urteil LS zitiert von 1

Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis und … · Erledigungserklärung · Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten · Bestreiten der Gleichwertigkeit einer Vergleichswerkstatt

Zivilrecht
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil

Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …

Zivilrecht