§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 87

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Kalkulation der Feuerwehrgebühren - hier

Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 29.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus der Errichtung eines Wohn- und Dienstleistungsgebäudes auf dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Reitunfalls, der sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 24.11.2011

Restlohnansprüche und einen Schadenersatzanspruch aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 24.11.2011

Der Beklagten war Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, da die Berufung gegen das am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil 22.11.2011

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Vermittlung und technischen Abwicklung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des PKW Opel Safira, amtliches Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 2

Anwaltshaftung: Fehlender Hinweis auf Unwirksamkeit einer Urkunde wegen unzulässigem Insichgeschäft

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2011

Die Klägerin ist ein Spezialunternehmen für Abbrucharbeiten und wird regelmäßig von der Beklagten beauftragt

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter Wohnfläche eines Anbaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt, der den Kläger in einer Steuerangelegenheit beraten hat, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 15.11.2011

(entbehrlich gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Beklagten zu 1. als Fahrer und Halter eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist der Betriebshaftpflichtversicherer der I mbH in C2

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer

Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge … · Haftungsabwägung · zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 08.11.2011

Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2011, wobei nur die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2011

Dem Kläger stehen entgegen der Auffassung des Landgerichts die geltend gemachten Freistellungsansprüche wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Der Kläger und Berufungskläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihm dadurch entstanden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Kommanditbeteiligung an Medienfonds

fehlerhafte Finanzberatung · Schadensersatzanspruch · Kommanditbeteiligung · Darlehensvertrag · Verzug bei Rechtsübertragung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2011 zitiert von 24

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung …

Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 04.11.2011

Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zielerreichungsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.11.2010 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Versäumnisurteil 02.11.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einer im Zusammenhang mit dem Abschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2011

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Treuhänder

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

Arbeitnehmerhaftung – Anforderungen an eine Schadensersatzklage gegen einen LKW-Fahrer wegen eines …

Arbeitsrecht

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 1

Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz

Höhe der vom Besitzstörer zu erstattenden Abschleppkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 21.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.03.2005 in E ereignete, auf …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages sowie Feststellung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die am 26.09.1988 geborene Klägerin war bereits im Jahr 2005 eine erfahrene Reiterin, da sie seit ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Osnabrück Urteil 19.10.2011

LG Osnabrück – 1 S 203/10

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 5

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines …

Haftung des Supermarktbetreibers bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Schadensersatz wegen vom Amt U… im Jahr 2002 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.10.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.10.2011

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen falscher Auskunft über das Bestehen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2011

Am 27.12.2009 ist der Hund der Klägerin von dem Hund der Beklagten, der sich von der Leine losgerissen hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.10.2011

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, begehrt von der Beklagten weitere Mietwagenkosten aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.10.2011

Anlageberatung bei Filmfonds-Beteiligung mit Treuhandstruktur

Anlageberatung · Treuhandvertrag · Kommanditbeteiligung · Fondsprospekt · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 13.10.2011

Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall abgewiesen

Schadensminderungspflicht · Vorteilsausgleichung · Haftpflichtversicherung · Privatgutachten · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Unzulässige Übergehung von Beweisanträgen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.10.2011

Der Kläger begehrt nach dem Sturz von einem Hochsitz im Oktober 2008 von dem Beklagten Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Feststellung zu, dass die Beklagten ihm 40 % seiner gegenwärtigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 11.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 23. September 2007 in XXX zwischen dem Kläger als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert