§ 255 BGB – Rechtsprechung (374 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 28.02.2023 LS

Zum Verhältnis US-Sekundärsanktionen

EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem Antrag über eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2023

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Amtspflichtverletzungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Köln 272 Urteil 27.12.2022

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG)

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022 LS zitiert von 7

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 14.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Traunstein Endurteil 23.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Kartellrecht

AG München Endurteil 23.08.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.07.2022 LS zitiert von 13

Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.06.2022

Haftung einer vermittelnden Agentur nach einem Gastschulaufenthalt

Zivilrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Datenschutzverstoßes geltend

Zivilrecht

LG Traunstein Endurteil 25.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines am 02.07.2015 mit dem … geschlossenen Kaufvertrages über einen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 18.05.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei …

Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Geschäftsführerhaftung: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch ein für den Gesamtkonzern …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 5

Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG (bis Juni 2007 firmierend als RY AG, im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 10.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 08.02.2022

Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.02.2022 LS

EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 28.01.2022

Die Klägerin macht Rückzahlung zuviel gezahlter Schadensersatzleistung im Wege des Rückgriffs geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen Neuwagen mit Dieselmotor EA189

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 09.12.2010 bei der Volkswagen Automobile GmbH als Neufahrzeug einen VW Golf VI Plus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am 6. Januar 2021 zugestellten Klage auf Zahlung von Restschadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages zugunsten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den Schaden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2021

Anforderungen an Treuhänder bei Zeichnung einer Kapitalanlage

Unterlassen des Erwerbs und Haltens geeigneter Sicherheiten · Voraussetzungen einer Leistung an Erfüllungs statt

Zivilrecht

LG Bochum 9. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Schadensersatzanspruch bei Reparaturkosten für Fahrzeug

Schadensersatz · BGB § 249 · Reparaturkosten · Verzugszinsen · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 07.10.2021

Der Beklagte hatte einen Sxxxxx Oxxxxxxerworben, dessen von der Klägerin hergestellter EA189-Dieselmotor von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.09.2021 LS zitiert von 19

Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags

Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als ersatzfähige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2021

Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der AAC Leasing + W mbH (nachfolgend: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht

AG Köln Abteilung 263 Urteil 20.08.2021

Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · VO (EG) 715/2007 · Herstellerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 12

Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung

vom Schutzbereich erfasste Personen

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 07.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Unternehmensgruppe

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf durch einen Darlehnsvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 14.05.2021

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten – erstinstanzlich noch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.04.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1. die Erstattung von ihrer Ansicht nach zu viel geleisteten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.04.2021

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet (§§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 26.03.2021

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Marburg Urteil 01.12.2020

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Marburg Zivilabteilung Urteil 01.12.2020 LS

Gewährleistungsverlust bei Reparaturwerkstatt durch Abtretung Zug um Zug an den Versicherer.Mangel als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Teilurteil 15.04.2020 zitiert von 13

Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell ("Schneeballsystem")

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert